Matschie: Gegen Rechtsextremismus strukturiert vorgehen

Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD Thüringen, mahnt Reaktionen der CDU-Landesregierung gegen aufkeimende rechte Strukturen auch in Thüringen an: „Wir müssen den rechtsextremen Strukturen ein strukturiertes Vorgehen der Demokraten entgegensetzen.“ Matschie fordert, dass die Thüringer Staatskanzlei als Regierungszentrale hier stärker die Fäden in die Hand nehmen muss.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben am Wochenende in Dresden ein eindrucksvolles Signal gegen den braunen Ungeist gesetzt. Der Aufstand der Anständigen braucht weiterhin Unterstützung. Denn die Entwicklung in Sachsen, aber auch der Versuch rechter Rattenfänger hier in Thüringen Fuß zu fassen, sind ein Alarmsignal, das wir nicht hinnehmen dürfen. Alle Demokraten im Land – unsere ganze Zivilgesellschaft – ist gefragt Stoppzeichen zu setzen. Die Landesregierung darf hierbei aber nicht nur zusehen. Es ist die Rolle der Thüringer Staatskanzlei, jetzt als Spielführer der Demokraten aufs Feld zu treten.

Die Staatskanzlei muss der starke Mittler eines breiten Netzwerkes werden. Mit dem Thüringen-Monitor hat die Regierungszentrale bereits ein bewährtes Instrument der Wachsamkeit in der Hand. Jahr für Jahr wird damit ein Auge auf extremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft geworfen. Weiteres muss hinzutreten. Die Koordinierungsstelle Gewaltprävention aus dem Sozialministerium gehört dazu. Ebenso der enge Kontakt in das Innenministerium, zur Polizei und zum Verfassungsschutz.

In der Staatskanzlei muss künftig zusammenlaufen, woran es im Moment in unserem Land leider noch zu sehr mangelt. Sieben notwendige Schutzmaßnahmen gegen Rechtsextremismus:

– Eine schnelle Information der Kommunen, wenn sich Aufmärsche abzeichnen oder rechte Gruppierungen festsetzen wollen.

– Eine funktionierende Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund bei der rechtlichen Beratung. Das Agieren vor dem NPD-Parteitag in Leinefelde war kein Ruhmesblatt. Bei solchen Gerichtsprozessen müssen unsere Kommunen künftig besser vorbereitet sein.

– Was ebenso fehlt, ist eine dauerhafte Koordinierung und Unterstützung regionaler Initiativen und Vereine. Die Stadt Weimar zum Beispiel zeigt immer wieder, wie die Zivilgesellschaft braunen Horden etwas entgegensetzen kann.

– Andere hier im Land können von diesen Erfahrungen lernen. Wir brauchen den intensiven Kontakt in unsere benachbarten Bundesländer. Gerade die NPD wird versuchen, aus dem sächsischen Landtag heraus ihre Krakenarme auch zu uns auszustrecken. Deshalb müssen wir uns in Zukunft besser mit unseren Nachbarn abstimmen, was dem entgegengesetzt werden kann.

– Ein fünfter Punkt: Wir müssen eine langfristige Strategie entwickeln, wie wir den Extremismus Schritt für Schritt aus den Köpfen bekommen. In unseren Schulen und Jugendeinrichtungen brauchen wir eine landesweite Initiative, die über die neuen Tendenzen im Rechtsextremismus informiert und demokratisches Verhalten stärkt.

– All das muss auch sichtbar werden. Wir brauchen mehr Aufklärung und Aktivitäten vor Ort, wo sich extremistische Strukturen einnisten wollen. Die von der CDU-Landesregierung geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung können wir uns deshalb nicht leisten.

– Die gezielte Arbeit vor Ort braucht mehr Unterstützung. Programme, wie das Civitas-Programm der Bundesregierung und das daraus finanzierte Mobile Beratungsteam, müssen künftig auch vom Land unterstützt und in die weitere Planung eingebunden werden.“

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