Matschie gratuliert Gera zu klaren Stoppzeichen gegen Rechts: NPD-Kandidat von OB-Wahl ausgeschlossen

„Die demokratischen Parteien haben in Gera zusammen ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt: Das ist gut so. Wir müssen überall deutlich machen, dass die Feinde der Demokratie keinen Platz in der Politik haben!“

Mit diesen Worten begrüßt Christoph Matschie die einstimmige Entscheidung des Geraer Wahlausschusses, den Bewerber der NPD von der Oberbürgermeisterwahl am 22. April auszuschließen.

„Auch vor einem ordentlichen NPD-Verbotsverfahren können wir Stoppzeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Die Entscheidung von Gera beweist das“, so der Vorsitzende der SPD Thüringen. „Unser Rechtsstaat bietet Mittel gegen rechtsextreme Unterwanderung. Diese müssen wir nutzen. Allein darauf verlassen können wir uns aber nicht. Öffentliches Engagement bleibt unsere Aufgabe, selbst wenn ein Verbotsverfahren gegen die NPD demnächst eingeleitet wird. In Gera hat Oberbürgermeister Norbert Vornehm sein Engagement immer wieder unter Beweis gestellt. In Crawinkel konnten wir aktuell sehen, wie sich die Bürgerschaft erfolgreich gegen ein braunes Haus zur Wehr setzt. Ich danke allen, die sich in Thüringen mit Engagement und viel Mut für unsere Demokratie einsetzen.“

Hintergrund: Am 20. März hat der Geraer Wahlausschuss entschieden, den Wahlvorschlag NPD zurückgewiesen. Aus Sicht des Wahlleiters sei der NPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt nicht geeignet, da es im am notwendigen Eintreten für demokratische Grundrechte mangele. Der Wahlausschuss folgte dieser Einschätzung einstimmig.

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