Matschie im Interview mit dem Freien Wort

Bei einem Redaktionsgespräch in Suhl spricht Christoph Matschie über die Chancen der SPD bei den Landtagswahlen. Der Ministerpräsidentenkandidat und Vorsitzende der SPD sagt auch, wie moderne Wirtschaftsförderung funktioniert und was an Thüringens Schulen passieren muss.

Der SPD weht bundespolitisch der Wind heftig ins Gesicht. Wie wollen Sie da in Thüringen die Landtagswahl gewinnen?

Christoph Matschie: Es stimmt. Das, was die Leute zurzeit an Politik erleben, das ist bundespolitische Auseinandersetzung. Daneben noch Landesthemen zu platzieren, ist nicht so leicht.
Es werden auf jeden Fall nicht fünf Themen sein können, sondern vielleicht zwei, mit denen man überzeugen kann. Aber mit dem Näherrücken einer Landtagswahl wächst das Interesse der Leute, was konkret in Thüringen passiert.

Empfinden Sie es als Chance, dass der Wechsel an der SPD-Spitze vollzogen wurde?

Christoph Matschie: Der Schritt war notwendig geworden, weil die SPD in einer tiefen Krise steckt. Um in der Öffentlichkeit wieder Akzeptanz zu gewinnen, ist es zunächst notwendig, dass wir Geschlossenheit in der SPD gewinnen. Dass die Leute das Gefühl haben, die SPD ist sich einig. Das haben sie ja in den letzten Monaten nicht gehabt. Ich glaube, dass die Parteispitze, dass die Bundesregierung schneller waren mit den Reformen, als unsere Mitglieder das nachvollziehen konnten. Die vielen Austritte zeigen das.

Wie hat das an der Parteibasis in Thüringen gewirkt?

Christoph Matschie: Wir haben nicht so viele Austritte wie andere Landesverbände, aber schon mehr als früher. Das Interessante ist, wir haben nicht nur mehr Aus-, sondern auch mehr Eintritte als sonst. Es sind vor allem junge Leute, die kommen. Es gibt so was wie einen Generationenwechsel, der sich vollzieht. Jüngere sagen, weil ihr diese Reformpolitik angestoßen habt, seid ihr für uns interessant und glaubwürdig. Da findet ein Wandel statt in der SPD.

Würden Sie nicht lieber auf bundespolitische Unterstützung im Wahlkampf verzichten?

Christoph Matschie: Ich möchte, dass viele Bundespolitiker hierher kommen und sich der Diskussion stellen. Das ist besser als wenn die Thüringer sie nur am Bildschirm sehen. Also, ich will Gerhard Schröder hier haben und Mitglieder des Kabinetts – damit wir diskutieren können

Ist es nicht ein Manko, dass Sie als Staatssekretär in Berlin sind und nicht ständig hier sein können?

Christoph Matschie: Ich glaube, dass das Amt als Staatssekretär wichtige Erfahrung mit sich bringt. Klar, ich bewerbe mich um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, der Mitbewerber sitzt hier. Aber ich bin nicht nur Staatssekretär, ich bin auch Thüringer SPD-Chef und dadurch viel im Freistaat unterwegs. Ohne meine Erfahrung als Mitglieder der Bundesregierung würde jeder die Frage stellen: „Hat der überhaupt Regierungserfahrung, kann der das?“ Man kann diesem Konflikt nicht ausweichen. Mir ist es aber lieber die Leute wissen, der kann das, der bringt seine bundespolitischen Erfahrungen für Thüringen ein.

Als Staatssekretär im Bildungsministerium können Sie aber nicht vor Ort damit glänzen, was Sie in Berlin konkret herausgeholt haben…

Christoph Matschie: Im Moment erfährt die Bundesregierung viel Kritik. Die Sachen, die gut laufen, gehen dabei unter. Aber, wir werden in der Stimmung auch wieder nach oben kommen. Wahlen sind ein Wechsel auf die Zukunft. Man wird in den nächsten Monaten sehen, dass sich die Reformanstrengung gelohnt hat. Wenn die Leute das Gefühl haben, die Wirtschaft wächst wieder, es gibt neue Chancen, bekommt die SPD wieder mehr Zustimmung. Und an eins sollten wir uns erinnern: Die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen haben wir nicht verloren, weil wir zu viel Reformen gemacht haben, sondern weil die Leute gemerkt haben, da ist ein Reformstau und die Regierung will da nicht ran. Das war vor der Agenda 2010.

Sie sagen, neben der Bundespolitik gibt es noch zwei Landes-Themen in Ihrem Wahlkampf, welche sind das?

Christoph Matschie: Wir sind überzeugt, dass die Wirtschaftspolitik anders gestaltet werden muss. Nach wie vor ist der Wirtschaftsfaktor Tourismus unterbelichtet. Hier ist es notwendig, Kräfte besser zu bündeln und Thüringen stärker nach draußen zu verkaufen. Und es geht um die Frage, wie es gelingen kann, Investoren oder Unternehmen, die hier im Land schon sind, mit einer klareren Wirtschaftsförderstruktur zu unterstützen. Ich halte sehr viel von dem Konzept des „One-Stop-Office“, einer einzigen Anlaufstelle, die alles weitere für Investoren koordiniert. Wir sehen, dass unser Nachbarland Sachsen bei größeren Ansiedlungen weitaus erfolgreicher ist. Das muss uns zu denken geben. Ein zweites, ganz wichtiges Thema ist die Entwicklung der Bildungslandschaft. Wir müssen sehr konsequent überlegen, welche Schlussfolgerungen wir aus den Erkenntnissen über unser Bildungssystem ziehen. Angefangen von PISA bis hin zur der letzten Studie über die Frage, wie fair die Aufteilung nach der 4. Klasse ist.

Sie wollen eine Gesamtschule nach Vorbild der POS aus DDR-Zeit?

Christoph Matschie: Wir haben ja alle, die in der DDR groß geworden sind, die Erfahrung gemacht, dass das längere gemeinsame Lernen keine schlechte Sache war. Heute sagen uns internationale Studien, es erhöht nicht nur die soziale Kompetenz von Jugendlichen, es steigert auch die Leistungsfähigkeit im Durchschnitt. Mein Vorschlag ist, hier in Thüringen konsequent auf diese Studien zu antworten. Das heißt, bis zur Klasse 8 gemeinsam zu lernen, weil wir inzwischen wissen, dass solche Bildungssysteme stärker sind, als diejenigen, die frühzeitig sortieren. Untersuchungen zeigen uns auch: Die Übergangsempfehlung nach der 4. Klasse ist in der Hälfte der Fälle falsch. Bei gleicher Leistung hat der Sohn eines Chefarztes eine zweieinhalbfach so große Chance aufs Gymnasium zu kommen, als der Sohn eines einfachen Arbeiters.

Die Union sagt, ein Wechsel ans Gymnasium müsse ja nicht nach der vierten, sondern könne nach der achten Klasse erfolgen…

Christoph Matschie: Wir haben in Thüringen nur ganz wenige solche Fälle. Nach wie vor bestimmt die Aufteilung nach der 4. Klasse die Schulkarriere. Mir schwebt deshalb ein sehr konsequenter Schritt vor: Wir wollen bis zur 8. Klasse gemeinsamen Unterricht für alle und dann erst auf unterschiedliche Abschlüsse aufteilen.

Wie heißen solche Schulen dann?

Christoph Matschie: Das ist für mich keine Frage, wie man das nennt, sondern eine Frage des Prinzips. Dazu ist es notwendig, dass man die Beteiligten, Eltern, Lehrer und Schüler für einen solchen Weg gewinnt. Natürlich brauchen wir bei längerem gemeinsamen Lernen einen Unterricht, der besser auf Stärken und Schwächen der einzelnen Schüler eingeht. Wichtig ist, dass wir Lehrer und Schüler besser motivieren. Ein Weg dazu ist mehr Eigenständigkeit der einzelnen Schule. Wer mehr entscheiden kann, ist motivierter.

Ist das nicht etwas zu einfach, man überlässt die Bildungseinrichtungen sich selbst?

Christoph Matschie: Wir wollen mit nationalen Bildungsstandards einen Rahmen setzen. Diese Standards beschreiben, was ein Kind in einer bestimmten Klassenstufe können soll – und zwar unabhängig ob es in Suhl oder Hamburg lernt. Wir müssen aber auch für die Kindergärten einen Bildungsauftrag formulieren und sie in die Lage versetzen einen solchen Bildungsauftrag umzusetzen. In den ersten Jahren wird die Grundlage dafür gelegt, wie gut ein Kind später lernt.

Kindergärten als eine Vorschule?

Christoph Matschie: Kinder sind sehr neugierig. Man kann darauf schon im Kindergarten eingehen. Dazu muss auch die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen überdacht werden. In der DDR war das schon einmal eine höher qualifizierte Ausbildung als heute. Wir müssen in Zukunft Erzieherinnen an Fachhochschulen ausbilden und auch entsprechende Weiterbildungen organisieren. Wir sehen, dass andere Länder mit Erfolg zunehmend mehr Wert legen auf ihre Bildung. Finnland und Schweden haben vor 20 Jahren ihr Bildungssystem modernisiert. Weil wir uns relativ spät auf den Weg machen, müssen wir in Deutschland klare finanzielle Schwerpunkte im Bildungsbereich setzen. Das gilt im Übrigen auch für die Hochschulen als weiteren Teil des Bildungssystems. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Hochschulpakt, den wir jetzt in Thüringen haben, nicht hinkommen werden. Unsere Hochschulen sind finanziell so eingeschnürt, dass ihre weitere Entwicklung behindert wird. Ich bin ebenfalls ein Verfechter davon, den Hochschulen mehr Spielräume und Entscheidungsfreiheit zu geben für die eigene Entwicklung. Das betrifft die Frage der Berufung der Professoren oder ihres Lehr-Pensums genauso wie die Auswahl von Studierenden.

Sie beschäftigen sich schon lange mit der Bildungspolitik. Warum schlägt sich das nicht in der Wählergunst nieder?

Christoph Matschie: Ich glaube, man muss das nüchtern sehen. Im Moment interessiert die Leute Landespolitik fast gar nicht, weil in der Bundespolitik in den letzten Wochen so viel passiert ist. Ich sehe aber eine Chance, dass sich das mit der näher rückenden Landtagswahl ändert und die SPD die Thüringerinnen und Thüringer überzeugen kann.

Quelle: Freies Wort

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