„Nicht auf dem Absatz kehrtmachen“

Christoph Matschie, Ministerpräsidentenkandidat und Vorsitzender der SPD Thüringen, sprach mit der Berliner Zeitung über die Hamburg-Wahl, die Situation der SPD und die Nächte eines Wahlkämpfers.

Herr Matschie, wie fühlt man sich als Wahlkämpfer der SPD, wenn die Partei so abstürzt wie in Hamburg?

Christoph Matschie: Das war ein Schlag ins Kontor, daran gibt es nichts zu deuteln. Die Reformen der Bundesregierung sind in der Bevölkerung noch nicht akzeptiert. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies zunehmend so sein wird, wenn die wirtschaftliche Belebung kommt und die Menschen erkennen: Die Reformen kosten nicht nur etwas, sie bringen auch etwas.

Kollegen von Ihnen, wie der ebenfalls bald im Wahlkampf stehende Heiko Maas im Saarland, sprechen von einer sozialen Schlagseite der Reformpolitik.

Christoph Matschie: Ich glaube, dass man mit diesem Argument sehr vorsichtig umgehen muss. Wir dürfen den Leuten nicht vormachen, dass es Veränderungen in den Sozialsystemen gibt, aber niemand davon betroffen sei. Wir werden die Rentenversicherung nur ins Lot bringen können, wenn wir auch den Rentnern etwas abverlangen. Wir werden die Krankenversicherung nur dann ins Lot bringen können, wenn wir auch den Versicherten etwas abverlangen.

Und wo ist die Balance?

Christoph Matschie: Auf der anderen Seite fordern wir zum Beispiel von den Pharmakonzernen wesentlich größere Rabatte. Ich habe auch die Vertreter der Unternehmen bei mir, die sagen, weil Ihr das verlangt, bekommen wir Probleme und drohen mit Arbeitsplatzabbau. Ich glaube schon, dass wir versucht haben auszubalancieren. Bei der Gesundheitsvorsorge müssen wir allerdings langfristig eine Bürgerversicherung ansteuern, die wirklich alle in das gemeinsame System der Vorsorge einbezieht.

Ist in Hamburg der Müntefering-Effekt für die SPD schon verpufft, bevor der neue Parteivorsitzende überhaupt gewählt ist?

Christoph Matschie: Der konnte gar nicht verpuffen, weil er noch nicht zum Tragen gekommen ist. Franz Müntefering hat die Chance, die Partei zusammenzuführen. Dafür braucht er aber mehr Zeit. Auch die SPD-Mitglieder wollen Erfolge der Reformpolitik sehen.

Glauben Sie, dass das bis zu den Wahlen in Thüringen in gut drei Monaten klappt?

Christoph Matschie: Ich bin davon überzeugt, dass wir dann einen guten Teil des Weges vorangekommen sein werden.

Hat die Parteiführung die Symbolwirkung der Hamburg-Wahl richtig eingeschätzt? Oder galt sie schon vorher als verloren?

Christoph Matschie: Das war ja eine sehr kurzfristig angesetzte Wahl, da konnte man gar keine großen Strategien entwickeln. Aber natürlich war die Bedeutung allen klar.

Sie können also als Wahlkämpfer noch gut schlafen?

Christoph Matschie: Ich muss gut schlafen, damit ich einen guten Wahlkampf machen kann. Aber ich bin auch zuversichtlich, dass die SPD wieder bessere Zeiten sieht.

Welche Rolle spielt der Parteitag der SPD in drei Wochen, auf dem Müntefering gewählt werden soll?

Christoph Matschie: Vor allem wird es um ein Stimmungsbild gehen. Es muss sich zeigen, ob wir die Meinungsverschiedenheiten überwunden haben und gemeinsam für den Reformkurs einstehen. Dafür gibt es gute Chancen. Auf keinen Fall dürfen wir jetzt in der Reformpolitik auf dem Absatz kehrtmachen.

Quelle: Berliner Zeitung

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