Matschie: CDU-Steuergeschacher ist unsozial

Mit klaren Worten kritisiert Christoph Matschie das Steuergeschacher der CDU/CSU. Für den Ministerpräsidentenkandidaten und Vorsitzenden der SPD Thüringen haben die Unionspläne eine soziale Schieflage.

„Mit ihrem monatelangen Steuergeschacher versucht die Union einen Umverteilungscoup in großem Umfang zu landen.

Nach allem, was bisher von den Unionsplänen bekannt geworden ist, wird dieses Konzept vor allem auf Kosten der Geringverdiener und der Familien mit Kindern gehen.

Besonders heuchlerisch ist die CDU-Argumentation im Hinblick auf die Abschaffung der Gewerbesteuer. Das Gewerbesteueraufkommen beträgt in Deutschland jährlich rund 25 Milliarden Euro. Wenn diese Steuer wegfallen soll und letztlich vor allem durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer ausgeglichen wird, geht die Unionsrechnung nur dann auf, wenn der Normalbürger die Zeche für die Entlastung der Unternehmen zahlt.

Denn weitere Steuergeschenke sind nicht finanzierbar. Genau das bestätigte in der vergangenen Woche auch Thüringens Finanzministerin Birgit Dietzel auf der Finanzministerkonferenz.

Wenn die CDU jetzt etwas anderes sagt, widerspricht sie sich selbst.

Auch ich bin für Steuervereinfachung. Aber ein Steuersystem mit sozialer Schieflage wird es mit der SPD nicht geben. Wir brauchen Geld für Schulen, Kinderbetreuung und den weiteren Ausbau der Infrastruktur. Dafür dürfen wir nicht nur die Bürger zur Kasse bitten, auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten.“

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