Matschie im Interview: „Wir haben uns gut entwickelt.“

Thüringens SPD-Landeschef Matschie im OTZ-Interview über Wahlprognosen und die neue Spitze der Partei.

Herr Matschie, laut einer Emnid-Umfrage favorisieren die Thüringer Wähler eine rot-rote Mehrheit im künftigen Landtag. Wie steht der Thüringer SPD-Landeschef zu einer Koalition mit der PDS?

Die SPD hat in Thüringen in der Tat kräftig zulegt. Ich bin überzeugt, dass wir das Zeug dazu haben, die künftige Regierung zu stellen. Im Gegensatz zur CDU, die völlig ausgebrannt und ideenlos ist, haben wir uns gut entwickelt und wir wollen im Wahljahr 2009 die Nase deutlich vorn haben. Wir werden auf unserem Parteitag im Herbst mit einem klaren Programm antreten.

Von einer klaren Mehrheit ist ihre Partei noch weit entfernt. Würden Sie mit der Linkspartei in Thüringen regieren wollen?

Die PDS steht vor einer Zerreißprobe. Lafontaine versucht die künftige Linkspartei zu radikalisieren. Für die SPD kommt aber nur ein Partner in Frage, der bereit ist, die Probleme anzupacken und zu lösen.

Lafontaine ist nicht die Thüringer Linkspartei…

Auch die PDS im Freistaat muss Farbe bekennen, ob sie bereit ist, eine praktisch durchsetzbare Politik zu machen oder ob sie lieber einen radikalisierten Oppositionskurs einschlägt. Der letztere Weg führt nicht zu einer gemeinsamen Regierungsverantwortung mit uns. Welchen Kurs die PDS insgesamt einschlägt, liegt auch mit an Bodo Ramelow, der für die Fusion von PDS und WSAG Verantwortung trägt.

Sie haben die CDU unter Führung von Ministerpräsident Dieter Althaus als ausgebrannt charakterisiert. Schwarz-rot ist für die Thüringer SPD demnach keine Option?

Ich habe festgestellt, wie es derzeit um die CDU bestellt ist. Dieter Althaus will das gesamte Sozialsystem in Deutschland radikal umkrempeln, bekommt aber in Thüringen nicht einmal eine Verwaltungs- und Gebietsreform auf die Reihe. Uns trennt gegenwärtig deutlich mehr als uns vereint.

Parteichef Kurt Beck hat künftig keinen Stellvertreter mehr, der aus dem Osten kommt. Verliert die ostdeutsche SPD auf Bundesebene dadurch nicht an Stimme und Gewicht?

Natürlich hätte ich es gut gefunden, wenn es weiterhin einen ostdeutschen Vertreter in der engsten Partei-Spitze gegeben hätte. Aber es gibt keinen Grund zum Jammern, denn die Interessenvertretung der ostdeutschen SPD hängt nicht von der Frage eines Stellvertreters ab.

Sondern?

Wichtig ist, dass sich die Bundes-SPD geschlossen für die neuen Länder einsetzt. Nehmen wir den Solidarpakt II, den die SPD durchgesetzt hat, oder die neuen Arbeitsmarktinstrumente, über die wir gerade diskutieren und die dem Osten zu Gute kommen könnten. Diese Dinge zählen.

Wie schätzen Sie die neue SPD-Spitze ein?

Kurt Beck hat mit Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zwei sehr profilierte und erfahrene Leute gewonnen. Mit Andrea Nahles hat er auch den linken Flügel mit ins Boot genommen. Eine sehr gute Auswahl.

Gespräch: Frank Kalla
Quelle: www.otz.de

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