SPD will stärkste Partei in Thüringen werden

Ein ehrgeiziges Ziel hat sich die Thüringer SPD gesteckt: Die Sozialdemokraten wollen bei der Landtagswahl 2009 stärkste Partei in Thüringen werden. Das sagte Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie in einem TLZ-Interview.

Schauen Sie sich die hässliche Braut Linkspartei schön, wie CDU-Generalsekretär Mike Mohring gestern feststellte?

Mich freut es zunächst mal, dass die Thüringer SPD in den aktuellen Umfragen die Partei ist, die am stärksten zugelegt hat, die PDS stagniert, die CDU hat deutlich verloren.

Reichen Ihnen die 23 Prozent?

Eindeutig nein. Unser Ziel ist es, dass die SPD bei der Landtagswahl 2009
stärkste politische Kraft wird.

Neun Prozent trennen die SPD von der CDU nach dieser Umfrage. Also müsste die CDU etwa fünf Prozent verlieren und die SPD fünf Prozent zulegen.

Das ist zu schaffen.

Woher schöpfen Sie Ihren Optimismus?

Nehmen Sie das Beispiel Bundestagswahl 2005. Da lag die SPD in Thüringen – trotz einer für die Partei bundesweit nicht einfachen Ausgangslage – am Ende vorn, die CDU war deutlich abgeschlagen knapp hinter der PDS. Das Potenzial für die SPD in Thüringen ist da.

Und wie halten Sie es mit der Linkspartei?

Entscheidungen über eine Zusammenarbeit fallen nach dem Wählervotum 2009.

Nach welchen Kriterien wollen Sie dann entscheiden?

Entscheidend ist die Entwicklung der Linkspartei bis dahin. Oskar Lafontaine versucht derzeit die Linkspartei zu radikalisieren, um Proteststimmen einzufangen. Geht die PDS auf den Lafontaine-Weg einer Radikalopposition oder geht sie auf einen pragmatischen Weg wie beispielsweise in Berlin? Das ist noch nicht klar.

Hässliche Braut ja oder nein?

Für die SPD kommt die Zusammenarbeit mit einer radikalisierten Protestpartei nicht in Frage. Zusammenarbeit kann es nur geben, wenn die PDS bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und praktisch-pragmatische Lösungen anstrebt.

Trennen Sie da zwischen Bundes- und Landesebene?

Wir müssen eine Entscheidung für Thüringen treffen. Aber die PDS auf Bundesebene und die Landespartei sind doch nicht zwei verschiedene Parteien. Eine Zusammenarbeit muss auch glaubwürdig sein und muss es ermöglichen, die Thüringer Probleme ganz praktisch zu lösen.

Wie schätzen Sie die Thüringer PDS derzeit ein?

Die Thüringer PDS ist auf einem pragmatischen Kurs. Aber die Entscheidung über den endgültigen Weg der PDS fällt in den nächsten zwei Jahren. Und da ist auch der Fraktionsvize im Bundestag, Bodo Ramelow, in der Verantwortung.

Werden Sie über ein Bündnis vor oder nach der Wahl entschieden?

Koalitionen werden nach der Wahl entschieden, nicht vorher. Zunächst hat der Wähler das Wort.

Wenn es mit der stärksten Partei nicht klappt, wird die SPD auch Juniorpartner in einer rot-roten Koalition?

Nein. Ich kann mir keinen SPD-Parteitag vorstellen, der so etwas beschließt. Eine Zusammenarbeit geht aus meiner Sicht nur, wenn die SPD der stärkere Partner ist.

Wenn nicht mit der PDS, dann ein Bündnis mit der CDU?

Die CDU in Thüringen ist derzeit ausgebrannt, es kommen keine neuen Ideen. Sie arbeitet handwerklich ganz schlecht – ich denke dabei an die Behördenstrukturreform, die Polizeistrukturreform oder auch die so genannte Familienoffensive. Die derzeitige Umfrage zeigt, wie die Wähler auf eine solche Politik reagieren.

Mit welchen Inhalten wollen Sie stärkste Partei werden?

Wir wollen, dass sich Thüringen weiterentwickelt, wir wollen das Land fit machen für die Zukunft.

Beispiele?

Bis zum Ende des Jahres werden wir unsere Vorstellungen zur Verwaltungs- und Gebietsreform konkretisieren. Die Strukturen müssen kostengünstiger werden. Darüber hinaus wollen wir Thüringen bis 2020 in der Bildung zur Nummer eins in Deutschland machen.

Was ist da notwendig?

Vor allem Investitionen in Kindergärten und eine Reform des Schulsystems. Auch die Hochschuln müssen gestärkt werden. Kreativitat ist für ein mittelständisch orientiertes Bundesland der wichtigste Wirtschaftsfaktor.

Thüringen als Kulturland…

Auch das ist für uns ganz wichtig. Die Landesregierung hat hier viel Porzellan zerschlagen. Aber das Image ist nicht endgültig verloren.

Bauhaus wäre eine Chance…

In der Tat. Thüringen muss alles tun, um sich als Geburtsland dieser Design- und Konstruktionsschule zu profilieren. 2009 ist die Chance zu zeigen, dass Thüringen diese Tradition ernst nimmt, sie kreativ fortführt und dass das ganze Land hinter diesen Traditionen steht. Die Starrköpfigkeit und der Zickzack-Kurs dieser Landesregierung richten großen Schaden an.

Nicht nur in dieser Frage…

Der Absturz der CDU hat zuallererst mit der Politik von Dieter Althaus zu tun. Er hat viel Vertrauen verspielt. Seine Politik schadet dem Land.

Quelle: TLZ, Interview: Hartmut Kaczmarek

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