Matschie: Klares Plus für die Kommunen – Landesregierung stockt Haushalt um 60 Millionen Euro auf

Die Thüringer Regierungskoalition hat sich im Koalitionsausschuss auf die Änderung des Thüringer Landeshaushaltes 2012 verständigt. Der Thüringer SPD-Vorsitzende: „Die Koalition hat sich geeinigt, die Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich mit 60 Millionen Euro zu unterstützen. 10 Millionen fließen in ein kommunales Infrastrukturpaket, 50 Millionen fließen den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich direkt zu.“

Matschie: „Damit nutzen wir alle Spielräume des Landes, den Kommunen in einer angespannten Situation zu helfen. Das hat die SPD von Beginn an vorgeschlagen.“

Die Verständigung im Koalitionsausschuss sieht vor, dass der Landeshaushalt in folgenden Punkten verändert wird: Die Schlüsselmasse des Kommunalen Finanzausgleich wird um 50 Millionen Euro aufgestockt. Davon fließen 35 Millionen Euro den Städten und Gemeinden und 15 Millionen den Landkreisen zu. Im Umfang von 10 Millionen Euro wird im Einzelplan 17 ein „Kommunales Infrastrukturpaket für Gemeinschaftsbaumaßnahmen und Ortsdurchfahrten“ aufgelegt. 1,4 Millionen Euro werden zusätzlich für die Liga der freien Wohlfahrtspflege und den Landessportbund zur Verfügung gestellt.

Finanziert werden die zusätzlichen Ausgaben durch prognostizierte 55 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und durch Umschichtungen aufgrund von Zinseinsparungen.

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