Matschie kritisiert Bundesregierung: „Bürgern im Internet nicht hinterher schnüffeln“

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mit denen der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten bei Providern erleichtert werden soll.

„Das schränkt Verbraucher- und Persönlichkeitsrechte von Nutzern unzulässig ein. Das Internet darf kein Raum sein, in dem Bürger zur Zielscheibe staatlicher Sammelwut werden“, unterstreicht Matschie. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche einen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen, der die Bestandsdatenauskunft von Providern neu regeln soll. Der Entwurf muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

Bereits heute sind Internetanbieter verpflichtet, Kundendaten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Passwörter zu speichern und sie an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. „Das ist notwendig, solange es um die Verbrechensbekämpfung geht“, so Matschie. Mit dem Gesetzentwurf soll der Zugriff jedoch weiter automatisiert und auf die Zuordnung dynamischer IP-Adressen erweitert werden. Diese Zuordnung von Internetadressen hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Matschie kritisiert, dass eine Auskunft auch heute schon ohne richterlichen Beschluss oder staatsanwaltschaftliche Anordnung möglich ist. „Das hätte eine Gesetzesänderung zuallererst korrigieren müssen.“ Stattdessen solle die Auskunftspflicht sogar noch erweitert werden. „Wir brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit für die Bürger. Per Gesetz das Hinterherschnüffeln im Internet zu legitimieren, ist das Gegenteil davon. Für den staatlichen Zugriff auf private Daten müssen klar definierte rechtstaatliche Kriterien gelten“, fordert der SPD-Landesvorsitzende.

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