Matschie kritisiert CDU-Konzept für Arbeitsmarktreform

CDU-Vorschläge zum Abbau von Kündigungsschutz und Einschnitte ins Arbeits- und Tarifrecht sind unverantwortlich

Die von der Union geplanten Einschnitte ins Arbeits- und Tarifrecht und ein weiterer Abbau des Kündigungsschutzes sind unverantwortlich, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, am Dienstag in Erfurt.

Er forderte Thüringens Ministerpräsident Althaus auf, zu den Plänen dieser radikalen Arbeitsmarktreform Stellung zu nehmen. ?Jetzt zeigen CDU/CSU, was sie wirklich vorhaben ? wie einseitig sie die Menschen belasten wollen, die ohnehin unter der hohen Arbeitslosigkeit leiden?, sagte Matschie weiter. Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern müsse sich Althaus von diesen Vorhaben distanzieren.

Das von CDU/CSU beschlossene Programm namens ?Mehr Wachstum durch Arbeit in neuen Erwerbsstrukturen? sieht vor, dass Kündigungsschutz nur noch in Firmen mit mehr als 20 Beschäftigten und bei Neueinstellungen erst ab dem vierten Beschäftigungsjahr gilt. Über 53-jährige Arbeitnehmer sollen gar keinen Kündigungsschutz haben. Außerdem sollen neu eingestellte Arbeitnehmer während der Probezeit unter Tarif bezahlt werden können. Nach dem CDU-Modell sollen die tarifvertragliche Bindung und die Betriebsverfassung aufgeweicht werden.

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