Matschie kritisiert Entwurf des Doppelhaushalts

„Der Doppelhaushalt von Thüringens Ministerpräsident Althaus ist eine Bilanz des Versagens. Nach 2004 und 2005 auch im kommenden Jahr wieder knapp eine Milliarde Euro Neuverschuldung und mindestens 850 Millionen Euro neue Schulden 2007:

So wälzt Althaus die Folgen hausgemachter Fehler weiterhin auf die Zukunft ab“, kritisiert Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, den heute vorgelegten Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2006/2007.
„Trotz aller Probleme wirft Althaus das Geld weiterhin achtlos aus dem Fenster. Das Millionengrab Spielbank ist ein Beispiel. Im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes finden sich weitere“, sagt Matschie.

„Die Verschwendung von Steuermillionen für Luxushotel, Fluglinien oder ein leeres Casino durch die CDU-Landesregierung soll jetzt von Verbraucherzentralen, Frauenhäusern, Beratungsstellen, Blinden- und Sehbehinderten und Arbeitslosen durch massive Kürzungen bezahlt werden.“ Das ist eine Fehlentwicklung, vor der Matschie ausdrücklich warnt: ?Wer jetzt die soziale Infrastruktur zerstört, wird später viel Geld in Polizei, Justiz und Gefängnisse stecken müssen.“

Matschie fordert von der Landesregierung endlich Mut zu einer grundlegenden Reform des Verwaltungsaufbaus und der Gebietsstrukturen: „Nur wenn wir die Strukturen des Landes auf Dauer bezahlbar machen, bekommt Thüringen wieder finanziellen Spielraum zurück.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert in diesem Zusammenhang auch die kursierenden Pläne der Landesregierung für neue Behörden: „Thüringen braucht weder eine neue Polizeibehörde noch die behördenähnliche Doppelverwaltung einer Familienstiftung.“

Matschie warnt die Landesregierung davor, weiterhin mit falschen Zahlen zu operieren: „Der Blick in den Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigt eindeutig, dass Thüringen 2006 zwar knapp 38 Millionen Euro weniger Steuern erwartet, aber bereits im Jahr darauf mit 128 Millionen Steuermehreinnahmen rechnet. Unterm Strich stehen somit 90 Millionen Euro mehr. Wenn die Finanzministerin stattdessen aber weiterhin von dramatischen Einbrüchen spricht, ist das falsch. So soll nur das eigene Versagen verschleiert werden.“

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