Matschie kritisiert Finanzministerium: „Steuersünder-CD’s auch weiter ankaufen“

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Voß, sich künftig nicht mehr am Kauf von Steuersünder-CD’s zu beteiligen.

. „Das ist die falsche Konsequenz. Sie beinhaltet das fatale Signal, dass es der Freistaat Thüringen Steuersündern leichter macht als andere Bundesländer. Das kann nicht sein“, so Matschie.

Der Druck auf Steuersünder müsse hoch bleiben, was durch den Ankauf von einschlägigen CD’s erreichbar sei. Deshalb solle sich Thüringen weiter am Kauf solcher CD’s beteiligen. Selbstanzeigen, wie jetzt im Fall des Fußball-Managers Uli Hoeneß geschehen, würden nur in den seltensten Fällen nach „Läuterung aus heiterem Himmel“ erfolgen. „Ein hoher Verfolgungsdruck und die Angst, entdeckt zu werden, sind da viel wirksamere Methoden“, so Matschie.

Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Der Staat habe die Aufgabe, alles in seiner Macht stehende dagegen zu tun. „Die übergroße Mehrheit der Normalverdiener ist ehrlich und zahlt pünktlich seine Steuern. Es kann nicht sein, dass große Vermögen ins Ausland geschafft und dort keine Steuern gezahlt werden. Dem müssen wir Einhalt gebieten, notfalls indem man Steuerflüchtlingen durch Daten-CD’s auf die Schliche kommt“, so Matschie.

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