Versteckspiel der CDU-Landesregierung lächerlich

Zur Andeutung der Thüringer CDU-Landesregierung dem Kompromiss-Angebot des Bundestages zur Stasiunterlagen-Novelle am Freitag, den 12. Juni 2002, im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen, äußert Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD Thüringen:

„Die Argumente der Thüringer CDU-Landesregierung in Sachen Stasiunterlagen-Novelle sind fadenscheinig. Ihr geht es weder um einen breiten Opferschutz, noch kann sie sich hinter ihrer angeblichen Ahnungslosigkeit verstecken.

Schon ein Interesse der CDU am Opferschutz ist aufgesetzt. Solang die Aufarbeitung der Stasi-Akten in erster Linie Ostdeutsche betraf, spielten für sie solcherlei Gedanken keine Rolle. Erst der Fall Kohl schuf aus Sicht der Union eine neue Wirklichkeit. Ginge es nach ihr, sollen in dem Moment, in dem die geschichtliche Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften den Westen erreicht, die Akten geschlossen werden.

Der Beschluss des Bundestages zur Novelle des Stasiunterlagengesetzes ist ein tragfähiger Kompromiss zwischen dem Interesse an Aufklärung und dem berechtigten Anliegen des Datenschutzes. Wir wollen den Opferschutz stärken, aber auch die weitere Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten sicherstellen.
Die Union möchte stattdessen allein Helmut Kohl decken. Das bestimmte bereits ihre Taktik im Bundestag.

Die CDU-Landesregierung will sich offenkundig dieser falschen Treue zu Helmut Kohl anschließen, versteckt sich aber bis zur Entscheidung im Bundesrat lieber hinter Ausflüchten. Wenn Vogels Urlaubsvertreter Andreas Trautvetter davon spricht, dass eine Entscheidung der Landesregierung nicht möglich ist, solang die offiziellen Drucksachen nicht vorliegen würden, müssen massiv Zweifel aufkommen. Andere Landesregierungen hatten die entsprechende Bundesratsdrucksache vom 5. Juli mit der Beschlussvorlage zu dieser Zeit längst vorliegen.

Das Versteckspiel der CDU-Landesregierung vor der Bundesratsentscheidung ist lächerlich. Hier wird ganz nach dem Motto verfahren: Wenn ich mich vorher bedeckt halte, merkt es vielleicht hinterher keiner.

Wir als SPD Thüringen fordern von der Thüringer Landesregierung als Vertreterin eines ostdeutschen Landes, der Novelle des Stasiunterlagengesetzes zuzustimmen. Im Bundesrat vertritt sie die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer ? nicht Helmut Kohl.“

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