Matschie: „Schulterschluss der Demokraten. Jetzt!“

Christoph Matschie mahnt einen Schulterschluss der Demokraten an: „Die Übergriffe der vergangenen Tage haben zum wiederholten Mal gezeigt: Die NPD ist im Kern eine menschenverachtende Partei.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erneuert damit sein Angebot an Dieter Althaus zu einem gemeinsamen Appell gegen Rechtsextremismus. „Wir brauchen den Schulterschluss der Demokraten. Jetzt! Solidaritätsbekundungen für bedrohte Menschen sind wichtig, aber sie können ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Kräfte nicht ersetzen. Mein Angebot für einen gemeinsamen Appell noch vor der Landtagswahl steht. Der konsequente nächste Schritt ist dann ein neues NPD-Verbotsverfahren.“

Bereits im Juni 2009 hatte Christoph Matschie die CDU zu einem gemeinsamen Appell gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Nachdem die CDU-Fraktion ein gemeinsames Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Thüringen im Landtag blockiert hat, sollte zumindest ein gemeinsamer Appell der Fraktionen vor dem Folgen eines Einzugs der NPD in den Landtag warnen. Sowohl die CDU-Fraktion als auch der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende, Dieter Althaus, haben ein gemeinsames Vorgehen bisher abgelehnt.

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