Matschie: „Schwarz-Gelb koppelt Menschen vom Aufschwung ab“

Mit steigenden Sozialabgaben, Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung und Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik koppelt die Bundesregierung nach den Worten des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie breite Teile der Bevölkerung vom Aufschwung ab. „Mit dieser Rotstiftpolitik sorgt Schwarz-Gelb dafür, dass das Jahr 2011 vor allem für die breite Mittelschicht nicht gut beginnt.“

Die steigenden Abgaben für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung würden Arbeitnehmer und Rentner schwer belasten. Im gleichen Atemzug streiche die Bundesregierung Leistungen für arbeitslose Menschen zusammen und lasse das Programm ‚Soziale Stadt‘ – eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte – sterben. „Die Bundesregierung bürdet den Bürgern damit erneut eine schwere Hypothek auf“, so Matschie.

Die Sozialabgaben steigen. Mit dem Beginn des neuen Jahres steigt der Beitrag für 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent. Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen von 2,8 auf 3,0 Prozent.
Zusätzlich wird die Vorkasse in der Arztpraxis auch für gesetzlich Versicherte eingeführt und damit die Gefahr heraufbeschworen, dass viele Versicherte auf Zusatzkosten sitzen bleiben, weil sie nicht wissen, was ihre Kasse erstattet und was nicht.

Mit der Herausnahme der Arbeitgeber aus der Finanzierung von Kostensteigerungen des Gesundheitssystems habe Schwarz-Gelb zudem die ungerechte Kopfpauschale beschlossen. Matschie: „Damit hängt über Millionen gesetzlich Versicherten das Damoklesschwert von steigenden Zusatzbeiträgen. Menschen müssen künftig einen Sozialausgleich beantragen und werden trotz Einkommen aus eigener Arbeit oder Rente zu Bittstellern. Die Bundesregierung demonstriert damit, wie wenig sie auf den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft bedacht ist.“

Matschie verweist auf Expertenberechnungen zu den Gesundheitsbeiträgen. Danach müssen gesetzlich Versicherte bei einer jährlichen Ausgabensteigerung der Kassen von 4 Prozent, die in den vergangenen drei Jahren sogar übertroffen wurde, schon in wenigen Jahren mit einer zusätzlichen Kopfpauschale von 60 Euro und mehr im Monat rechnen. Wer zum Beispiel zwischen 2.000 und 3.000 Euro im Monat verdient, müsse ab 2016 einen Sozialausgleich beantragen. „Das ist ein Skandal“, so Matschie.

Ein böses Neujahr für Arbeitslose. Mit dem Wegfall des Übergangs vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II, der Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose und des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger sowie des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger wird zusätzlich einseitig zu Lasten sozial Schwacher gekürzt. Zudem streicht die Bundesregierung zwei Milliarden Euro bei Eingliederung und Vermittlung in Arbeit. „Diese schwarz-gelbe Hypothek kommt Alleinerziehende, Ältere oder junge Menschen ohne Schulabschluss, die den Einstieg in Arbeit wollen, teuer zu stehen. Arbeitslosen wird damit außer Geld vor allem die Chance auf den Einstieg in Arbeit genommen.“

Die Soziale Stadt stirbt. „Das Programm ‚Soziale Stadt‘ war entscheidend für viele Erfolge ostdeutscher Stadtentwicklung“, so Matschie. Das Zusammenstreichen dieses erfolgreichen Programms treffe vor allem ostdeutsche Kommunen hart. „Schwarz-Gelb beteuert die Bedeutung der Integration sozial Schwacher, schlägt aber denen, die sich täglich dafür engagieren, den Boden unter den Füßen weg“, so der SPD-Chef. Sein Fazit: „Schwarz-Gelb hat 2011 einen klassischen Fehlstart hingelegt.“

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