Wahlgeschenke der Althaus-CDU erschweren solide Haushaltspolitik für Thüringen

„Die neuen Prognosen für die Gesamtkosten der Wasser- und Abwasserbeiträge zeigen, dass die Thüringer CDU in den vergangenen Jahren unverantwortlich mit den Ressourcen des Freistaates umgegangen ist. Sie hat in den Zeiten ihrer Alleinregierung die Zukunft des Freistaates zu Gunsten ihrer Parteiinteressen aufs Spiel gesetzt. Die Wahlgeschenke von Dieter Althaus erschweren jetzt die Aufstellung solider Landeshaushalte“, so der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg heute in Erfurt.

Nach Angaben des Innenministeriums hat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren 218 Millionen Euro zur Begrenzung von Wasser- und Abwasserbeiträgen gezahlt. Der damalige Regierungschef Dieter Althaus hatte im Wahlkampf 2004 ein entsprechendes Versprechen abgegeben, welches 2005 in Form des Beitragsbegrenzungsgesetzes umgesetzt wurde. Die Gesamtkosten daraus werden sich in den nächsten Jahren auf Milliardenbeträge summieren.

„Wenn sich die Thüringer Union heute immer wieder als Lordsiegelbewahrer des sparsamen Haushaltens darstellt, ist das alles andere als glaubwürdig. Denn einen Großteil der heutigen Verschuldung des Freistaates hat die CDU zu verantworten. Die jetzige Regierung hat nun mit dem schweren Erbe der Althaus-Regierungszeit umzugehen“ so der SPD-Geschäftsführer.

Der erneuten Forderung des CDU-Fraktionschefs Mike Mohring nach einer Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung erteilte Lindenberg eine Absage: „Solide Haushalte bekommen wir nicht mit Verboten. Die erste Voraussetzung ist Haushaltsehrlichkeit“, so Lindenberg. Die SPD stehe für Sparsamkeit, aber auch dafür, dem Freistaat handlungsfähige Strukturen zu geben, die den Menschen ein gutes Lebens- und Arbeitsumfeld in Thüringen eröffnen.

Lindenberg sieht als wichtige Voraussetzung einer erfolgreichen Finanz- und Haushaltspolitik eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. „Dafür müssen jetzt zügig alle Vorbereitungen getroffen werden und nicht 2020, wie von der CDU gewünscht. Je schneller die notwendigen Strukturreformen greifen, desto eher können sie einen Beitrag zur Zukunftssicherheit Thüringens leisten“, so Lindenberg.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Finanzen

Schreibe einen Kommentar