Matschie sieht Ost-Interessen gefährdet

Christoph Matschie forderte die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer auf, sich bei den Abschlussverhandlungen der Föderalismuskommission auf eine gemeinsame Position zu verständigen. „Nur so können die Ost-Interessen wirkungsvoll vertreten werden“, sagte Matschie und verwies auf die Interessenkonflikte zwischen den neuen und alten Bundesländern.

Der Solidarpakt II müsse gesetzlich und verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnte zudem davor, die Einigung zwischen Bund und Ländern an Einzelinteressen scheitern zu lassen. „Ich erwarte von allen Beteiligten der Föderalismuskommission ein klares Bekenntnis, sich einigen zu wollen. Alles andere führt zum Schaden des ganzen Landes.“

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