Matschie zu Etat 2005: Landesregierung auf verhängnisvollem Weg

?Thüringen kommt die jahrelange Misswirtschaft teuer zu stehen? ? dieses Fazit zog der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, aus der Grundsatzaussprache zum Landesetat 2005 im Haushalts- und Finanzausschuss am Donnerstag in Erfurt.

Matschie kritisierte erneut die Schuldenpolitik des Landes und bezeichnete den vorliegenden Haushaltsentwurf als finanzpolitisches Armutszeugnis der CDU-Landesregierung.

?Das Land rechnet 2005 mit steigenden Einnahmen. Gleichzeitig schraubt die Landesregierung die Schulden nach oben. Weitere Verbindlichkeiten für Wasser und Abwasser werden verschleiert und mit Tricks in die Zukunft verschoben. Und trotzdem sollen die Menschen an allen Ecken und Enden draufzahlen, weil das Geld nicht reicht. Hier passt vorn und hinten nichts mehr zusammen?, sagte Matschie nach der Ausschusssitzung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht die Landesregierung auf einem verhängnisvollen Weg: ?Die Staatskanzlei hat sich abgekoppelt. Wichtige Signale von den Kommunen, Sozialverbänden und Wirtschaftsvertretern werden von der Landesregierung offenbar nicht wahrgenommen. Statt gemeinsam nach Lösungen für die jahrelang verschleppten Probleme zu suchen, agiert Althaus als selbstgefälliger Alleinentscheider.?

Für Christoph Matschie steht fest: ?Wir brauchen dringend eine aufeinander abgestimmte Verwaltungs- und Gebietsreform.? Statt solch einen für den Freistaat wichtigen Prozess zu moderieren, setze Althaus auf das Zufallsprinzip.

Matschie verwies auf die schwerwiegenden finanziellen Probleme, in welche die Landesregierung die Thüringer Landkreise, Städte und Gemeinden treibe: ?Die Kommunen ? und damit die Menschen vor Ort ? sind die großen Verlierer des vorgelegten Haushaltsentwurfs.?

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