Landesregierung soll ihre Kürzungspläne bei Kommunalfinanzen korrigieren

„Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs muss verhindert werden“, sagte Christoph Matschie am Dienstag in Erfurt und warnte vor den Auswirkungen der von der CDU-Landesregierung im Etat 2005 vorgesehenen Kürzungen.

„Die Kommunen sind die Hauptauftraggeber für das einheimische Handwerk. Sinkt deren Finanzkraft, bedeutet dies das sichere Aus für viele Investitionen und eine Gefahr für Arbeitsplätze“, so Matschie.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am finanzpolitischen Kurs der Landesregierung in Übereinstimmung mit den Kommunalverbänden – wie Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU hatte bereits die drastische Kürzung der Zuweisungen an Thüringens Kommunen beklagt, weil damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen eingeschränkt sowie ein Anstieg der Gebühren und Abgaben für die Bürger unvermeidbar würden.

Thüringens Kommunen verfügten im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer zum einen über die niedrigsten eigenen Einnahmen und bekämen andererseits vom Land die geringsten Zuweisungen. Die Statistik der Schlüsselzuweisungen und der Investitionszuweisungen zeige zudem, dass die CDU-Landesregierung eben nicht – wie von Althaus in seiner Regierungserklärung Anfang September behauptet – den höchsten Betrag an die Kommunen weiterreiche.

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