Matschie: Thüringen braucht auch nach 2006 hohe Förderung

Christoph Matschie verlangt nach dem heute veröffentlichten Bericht zur Entwicklung der EU-Förderung, einen Ausgleich für die zu erwartenden geringeren Fördersummen zu schaffen. Für den Landesvorsitzenden der SPD Thüringen ist damit aber auch eine klare Forderung an alle Beteiligten verbunden, verantwortungsvoll mit dem Thema Regionalförderung Ost umzugehen.

„Der heute vorgelegte Bericht der Europäischen Union macht deutlich, dass der Osten Deutschlands noch einen längerfristigen Weg vor sich hat, um an den Durchschnittsstandard in Europa, insbesondere an den der alten Bundesländer heranzukommen. Deshalb ist die weitere Einstufung Thüringens als Ziel Eins-Gebiet sehr zu begrüßen.

Sie sichert, dass der bisherige Beihilferahmen erhalten bleibt, um weiterhin Investitionen in den neuen Ländern in der bisherigen Höhe fördern zu können.

Wir dürfen aber nicht übersehen, dass die konkreten EU-Fördersummen letztendlich auch für Thüringen geringer ausfallen werden, da die Zahl der Bedürftigen durch die EU-Erweiterung ansteigt. Deshalb muss es einen Ausgleich für in Ostdeutschland geben, der dafür sorgt, dass der Aufholprozess mit unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt werden kann. Dabei ist meines Erachtens jedoch für Deutschland effizienter, diese fehlenden Beträge aus dem Bundeshaushalt direkt auszugleichen, als Unsummen (wie von EU-Kommissarin Schreyer gefordert) nach Brüssel zu schicken und dann nur einen Teil davon zurück zu bekommen.

Gerade an dieser Stelle ist es aber notwendig, nochmals an alle Verantwortungsträger, insbesondere die der Thüringer CDU zu appellieren, verantwortungsbewusst mit dem Thema Regionalförderung Ost umzugehen. Wer wie Althaus aus kurzfristigen Parteiinteresse reflexartig und maßlos bei allen Gelegenheiten auf die Bundesregierung einschlägt, erweist den Interessen Thüringens einen Bärendienst.“

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