Matschie: Thüringen braucht ein Aufbruchsignal

Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, erwartet von der Regierungserklärung des neuen Thüringer Ministerpräsidenten, dass Klartext zur Situation im Land gesprochen wird.

„Das niedrigste reale Wirtschaftswachstum der neuen Bundesländer, die geringste Investitionsquote und viel zu viel Verwaltung ? über vier Jahre hinweg hat die CDU-Mehrheit notwendige Veränderungen verschlafen. Zahlreiche Vergleichszahlen zeigen: Thüringen braucht dringend ein Aufbruchsignal.

SPD und die Bundesregierung haben sich auf eine Reformagenda für Deutschland festgelegt und arbeiten diesen schweren Weg ab. Auch in Thüringen müssen jetzt klare Antworten auf den Tisch, wie die Landesregierung die Stagnation im Land überwinden will. Althaus steht in der Verantwortung, diese Antworten zu geben. Ein weiterer Aufschub drängender Fragen wirft Thüringen noch weiter zurück:

1. Bei der von der Bundesregierung angestoßenen Reform der Arbeitsmarktpolitik herrscht bisher großes Schweigen seitens der Landesregierung. Tragfähige Impulse ihrerseits, die Chancen auf Beschäftigung zu verbessern, sind bisher nicht zu erkennen. Wie will die Landesregierung die Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik begleiten?

2. Thüringen besitzt im Ländervergleich die niedrigste Investitionsquote. In keinem der anderen neuen Länder wird insgesamt weniger in Mittelstand und Arbeitsplätze investiert. Wie will die Landesregierung Thüringens Qualität als Investitionsort erhalten?

3. Bei den Landesinvestitionen in Straße und Schiene liegt Thüringen auf einem der letzten Plätze. Was will die Landesregierung unternehmen, um die Anbindung an die wachsenden Bundesverkehrswege zu verbessern?

4. Eine aktuelle IHK-Studie belegt: Kein Bundesland zwängt seine Wirtschaftsförderung in so viele Richtlinien. Gleichzeitig ist die Zahl der Verwaltungsstellen überdurchschnittlich hoch. Wann legt die Landesregierung einen Plan vor, wie sie Wirtschaftsförderung effizient und transparent gestalten will?

5. Die Produktivitätskennziffern verweisen Thüringen abgeschlagen auf einen hinteren Rang. Gleichzeitig wurden seit 1999 die Landesmittel für die wirtschaftsnahe Forschung halbiert. Wie kann der Technologie- und Innovationsstandort Thüringen nicht nur beschworen, sondern konzeptionell gefördert werden?

6. Thüringen besitzt eine erschreckend hohe Personalquote. Hintergrund ist eine ungeordnete Verwaltungsstruktur. Wie will die Landesregierung Verwaltung künftig effizient und bürgernah gestalten?

7. Die Situation der Thüringer Polizei ist trotz aller CDU-Wahlversprechen weiterhin unbefriedigend. Mehr als 400 Stellen sind aktuell unbesetzt. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Thüringen auf dem letzten Platz. Was gedenkt die Landesregierung für mehr innere Sicherheit zu tun?

8. Eine bessere Familienpolitik darf kein leeres Versprechen sein. Die SPD Thüringen hat auf ihrem Parteitag dazu klare Schwerpunkte beschlossen. Die Thüringer Union hält dagegen an einem antiquierten Familiengeld-Modell fest, statt das Hauptaugenmerk auf den Ausbau des Betreuungsangebotes zu legen. Wann legt die Landesregierung ein passgerechtes Konzept für eine niveauvolle Ganztagsbetreuung vor?

9. Bei der Bildungsreform hinkt das Kultusministerium hinterher und ist zu Nachbesserungen gezwungen. Es fehlt noch immer ein schlüssiges Personalkonzept und an der Bereitschaft klare Standards einzuführen. Nur auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Landtages zu verweisen reicht nicht. Es droht das gleiche Schicksal, das die Arbeit der Enquete-Kommission zur Wirtschaftsförderung in Thüringen ereilte: nichts passierte. Unsere Vorschläge für eine bessere Bildungslandschaft liegen seit 2001 auf dem Tisch. Wann ist die Landesregierung zu einer gemeinsamen Suche nach Wegen aus der Bildungsmisere bereit?

10. Die Wasser/Abwasser-Probleme wurden bis heute aufgeschoben. Die jetzigen Ankündigungen reichen nicht. Wie will die Landesregierung die vergeudete Zeit aufholen und wann können die Bürger mit transparenten Strukturen rechnen?

Im Fall Althaus kommt die Pflicht nach der Kür. Der neue Ministerpräsident muss morgen beweisen, dass er fähig ist, die Probleme im Land zu erkennen und Lösungen zu formulieren. Keine selbstverliebten Pirouetten ? der Mut zur Ehrlichkeit ist gefragt. Nur so gewinnt Thüringen seine Stärken zurück.“

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