Matschie: Thüringen offen für länderübergreifende Kooperation bei Verfassungsschutzämtern

„Der zu Tage getretene rechtsextremistische Terror in Deutschland hat uns vor Augen geführt, dass relevante Sicherheitsstrukturen und Dienste der Bundesrepublik schlecht funktionieren oder teilweise ganz versagt haben. Wir brauchen nun eine Debatte, wie wir zu effizienten und arbeitsfähigen Strukturen kommen, die auf der Höhe der Zeit sind und die demokratische Gesellschaft vor extremistischer Gewalt schützen.“ Das unterstreicht der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie.

Besonders in den Fokus geraten sei dabei der Verfassungsschutz. „Nicht erst seit Bekanntwerden der Gewalttaten ist es die Position der Thüringer SPD, dass der Thüringer Verfassungsschutz neue Strukturen braucht. Wir müssen sichern, dass sich ein großflächiges und lang andauerndes Versagen, wie wir es bei der mangelnden Aufklärung und Verfolgung der Terrorzelle erlebt haben, nicht wiederholen kann.“

Matschie schlägt daher eine enge Kooperation der Landesämter für Verfassungsschutz von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor. Das könne bis zu einer Zusammenlegung der Ämter zu einem mitteldeutschen Amt für Verfassungsschutz gehen. Die Entscheidung hänge davon ab, was sich in den Sicherheitsstrukturen dadurch tatsächlich verbessern lasse. „Klar ist aber schon heute: Informationsverluste, die es zwischen den einzelnen Ämtern gegeben hat, könnten so ganz sicher vermieden werden“, so Matschie.

Der SPD-Landesvorsitzende sieht in diesem Punkt auch eine grundsätzliche Einigkeit innerhalb der Koalition. „Bereits der Koalitionsvertrag sieht eine länderübergreifende Vernetzung der Sicherheitsbehörden vor. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf den Verfassungsschutz.“ Als nächsten Schritt erwartet Matschie einen Prüfbericht des Innenministers. „Das ist parallel zur weiteren Aufklärungsarbeit zu leisten.“

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