Matschie und Hausold wollen mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag soll sich einer Reform von Bürgerbegehren in Thüringen nicht länger in den Weg stellen. Das fordern die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Linkspartei.PDS, Christoph Matschie und Dieter Hausold.

Die geringe Wahlbeteiligung bei der zurückliegenden Kommunalwahl sei ein Beleg dafür, wie dringend eine solche Reform sei. „Die Demokratie braucht dringend neue Impulse, damit sie von den Bürgern verinnerlicht und weiter entwickelt werden kann.“

Beide Fraktionsvorsitzende laden die Abgeordneten der CDU-Fraktion deshalb zu einer Anhörung zu diesem Thema ein. Diese wird am 20. Juni 2006 im Thüringer Landtag stattfinden. Zahlreiche Experten sowie ehemalige Bürgerrechtler und die Initiatoren des ersten Volksbegehrens in Thüringen seien als Gäste geladen. Sie alle sprechen sich für die vom Bündnis für „Mehr Demokratie in Thüringen“ sowie von den Fraktionen von SPD und Linkspartei.PDS angestrebte Reform aus.

Die Reform steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Thüringer Kommunalordnung. Sie sieht zwar für die Gemeindeebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor – eine lebendige Praxis gibt es allerdings nicht. Gerade zwei Dutzend Bürgerbegehren hat es in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren gegeben, in Bayern dagegen mehr als 1300. Eine Reform in Thüringen sei deshalb nicht nur notwendig, sondern angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sogar dringend geboten.

Einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene haben die Fraktionen von Linkspartei.PDS und SPD bereits in den Landtag eingebracht: Hürden sollen gesenkt und Bürgerbegehren zu mehr Themen als bisher zugelassen werden. Eine Reform wird aber nur möglich sein, wenn die CDU bereit ist, diese Schritte der Demokratieentwicklung mit zu gehen.

Die CDU-Fraktion hatte eine von SPD- und Linkspartei.PDS-Fraktion beantragte mündliche Anhörung im Mitte Januar dieses Jahres abgelehnt.

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