Matschie: Wann wachen Sie auf, Herr Althaus?

Das aktuelle Konzept für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit der Thüringer Landesregierung ist absolut enttäuschend. Christoph Matschie, Ministerpräsidentenkandidat und Vorsitzender der SPD Thüringen, stellt konkrete Vorhaben des zur Zeit diskutierten SPD-Regierungsprogramms dagegen.

„Nach fast fünf Jahren Alleinregierung präsentiert uns die CDU jetzt ein Konzept für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit ? pünktlich zum Wahlkampf. Wer aber meint, die CDU sei endlich aufgewacht, sieht sich auch diesmal enttäuscht.

Das ganze Konzept besteht aus unverbindlichen Phrasen und Allgemeinplätzen. Es ist absolut enttäuschend.

Althaus betreibt Effekthascherei, wo ernsthafte Wirtschaftspolitik notwendig wäre. Wir brauchen keine neuen Papiere der Landesregierung. Wir brauchen endlich Entscheidungen.

Kein anderes Land leistet sich ein solches Durcheinander in der Wirtschaftsförderung. Thüringen hat die meisten Richtlinien und einen traurigen Spitzenplatz bei der Vielzahl der unterschiedlichen Förderinstitutionen.

Hier hätte Althaus längst etwas tun müssen. Nichts ist passiert.

Das werden wir ändern. Wir sorgen mit unserem Regierungsprogramm dafür, dass Interessenten unter unserer Verantwortung an einer Anlaufstelle ? dem sogenannten One-Stop-Office ? alle Unterstützung erhalten.

Für mehr wirtschaftliche Dynamik wollen wir Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlasten. Bisher traute sich die Landesregierung nur an Verwaltungsvorschriften. Wir werden alle Gesetze und Rechtsverordnungen daraufhin überprüfen, ob sie sinnvoll sind.

Die einzige konkrete Maßnahme, die Wirtschaftsminister Reinholz dazu einfiel, ist, über kürzere Sperrzeiten für Kneipen und Restaurants nachzudenken. Wer Wirtschaftspolitik so versteht, ist als Minister fehl am Platz.?

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