Matschie warnt vor finanziellem Aderlass in neuen Ländern

Irreführung der Öffentlichkeit bei der Verwendung der Gelder für den Aufbau Ost wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie der Thüringer Landesregierung vor.

Nicht anders könne man die Tatsache werten, dass Althaus zwar eine Pressekonferenz zum „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ für Thüringen für das Jahr 2004 abhalte, den Bericht selbst aber vor der Öffentlichkeit verstecke. „Der gerade ernannte Ostbeauftragte von Frau Merkel will offenbar die negativen Thüringer Fakten verschleiern. Wer sich so verhält, mit dessen Kompetenz kann es nicht weit her sein.“ Althaus habe einräumen müssen, dass die Mittel für den Aufbau Ost von der Landesregierung zum wiederholten Male in erheblichem Umfang nicht zweckentsprechend eingesetzt worden seien.
Matschie verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die von der Landesregierung verursachte, katastrophale Haushaltssituation, die mittlerweile dazu führe, dass jährlich Bundesmittel in zweistelliger Millionenhöhe ungenutzt zurückgegeben werden müssen.

„Mit seinen kontraproduktiven Vorschlägen zur Abschaffung der Investitionszulage, zur EU-Förderung und zur Schuldentilgung mit Solidarpaktmitteln schadet Althaus dem Osten“, so Matschie.

Statt unausgegorene Vorschläge zur Ostförderung zu machen, solle sich Althaus in der CDU lieber dafür einsetzen, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Er selbst habe festgestellt, dass die wirtschaftliche Schwäche in den neuen Ländern unter anderem auf die mangelnde Binnennachfrage zurückzuführen sei.

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