Mit der Verschiebung des Kindergartengesetzes ist es nicht getan

Umbau der Familienförderung benachteiligt Eltern und Kommunen – Althaus soll Pläne stoppen und Kinderbetreuung sichern

Die Rücknahme seiner Pläne zur Umstrukturierung der Familienförderung forderte Christoph Matschie von Ministerpräsident Althaus. „Die Kürzungen haben verheerende Folgen für die Familien: Kindergartenplätze und Erzieherinnenstellen werden abgebaut. Kleinen Kindergärten in ländlichen Regionen droht das Aus. Das ganze Gesetz ist darauf angelegt, Frauen wieder stärker an den Herd zu drängen. Der allergrößte Teil der Frauen will aber berufstätig sein, will Kinder und Beruf“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Freitag in Erfurt. Althaus solle den Erhalt der Kindergartenstrukturen in Thüringen sichern und für eine Weiterentwicklung der Angebote sorgen.

„Die flächendeckende Kinderbetreuung in Thüringen hat sich bewährt – als wichtiger Standortfaktor für das Land. Nur so können die Familien ihre Berufstätigkeit und die Betreuung ihrer Kinder vereinbaren“, sagte Matschie. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnte vor weiteren Belastungen für die ohnehin durch Schulbuchkosten und Essengelderhöhungen strapazierten Familienkassen.

Mit einer von der Landesregierung am Freitag angekündigten Verschiebung des Kindergartengesetzes sei es nicht getan, die Landesregierung müsse ihr Vorhaben zur Änderung der Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Bei der Anhörung Thüringer Familien- und Sozialorganisationen, kommunaler Spitzenverbände und Elternvertreter habe es erneut massive Kritik an den Regierungsplänen gegeben.

Die SPD-Fraktion wird in der Plenarsitzung Mitte September einen Antrag zur Familienpolitik in Thüringen einbringen und von der Landesregierung den Erhalt der bewährten Strukturen der Kinderbetreuung einfordern. Zudem wird die SPD-Fraktion von der Landesregierung einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse der nichtöffentlichen Anhörung zum Familienfördergesetz verlangen – inklusive einer Stellungnahme zu den Konsequenzen.

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