Matschie warnt vor tief greifenden Folgen für Kindergartenlandschaft

Nachdem das Kabinett unter Thüringens Ministerpräsident Althaus heute den Entwurf des so genannten Familienfördergesetzes auf den Weg gebracht hat, hat SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie erneut vor den Folgen gewarnt, werde der Gesetzentwurf Wirklichkeit.

Matschie sagte, dass das Gesetz mit Sicherheit in der Zukunft tief greifende Verwerfungen in der Thüringer Kindergartenlandschaft mit sich bringen werde: „Kleinere Einrichtungen auf dem Land wird es wohl bald nicht mehr geben.“

Er wies zugleich darauf hin, dass steigende Gebühren bei den Elternbeiträgen so gut wie sicher seien. „Die Tatsache, dass vorbeugend eine Deckelung der Beiträge bei kommunalen Kindergärten bis Sommer 2007 eingebaut wurde, beweist, dass auch die Landesregierung mit einer Erhöhung der Elterngebühren rechnet“, so Matschie heute. Höhere Gebühren seien vor allem für Familien mit geringem Einkommen verheerend.

Auch der drastische Abbau von Erzieherinnenstellen sei zu befürchten. Bereits im kommenden Jahr wolle die Landesregierung 18 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsabrechnung 2004 einsparen. Dieser Betrag steigere sich bis 2008 auf über 38 Millionen Euro – Personalkostensteigerungen nicht eingerechnet. Dass Ministerpräsident Althaus dennoch davon rede, dass mit diesem unausgegorenen Gesetzeswerk Betreuungsangebote im Freistaat sicher gemacht werden sollen, müsse in den Ohren von Eltern, Erziehern und Träger wie Hohn klingen.

Matschie forderte die Regierung erneut auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Das Argument, es gebe erhebliche Überkapazitäten bei den Kindergartenplätzen, sei nicht haltbar: Der Ministerpräsident habe in der heutigen Pressekonferenz mit drei verschiedenen Zahlen operiert und eine Differenz bei den Angaben von 15 000 eingeräumt. „Nicht die Kritik der Opposition an dem Gesetzesvorhaben – wie von Althaus behauptet – ist unseriös, sondern mit solchen Zahlen zu operieren“, so Matschie.

Dass die Landesregierung mit ihren Plänen wissentlich die so bedeutsame frühkindliche Bildung aufs Spiel setze, sei ein Skandal.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Soziales

Schreibe einen Kommentar