Matschie: Wir müssen in die Zukunft investieren

Mit Blick auf die schwierige Kassenlage in Deutschland fordert Christoph Matschie, Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD Thüringen, einen gezielten Subventionsabbau. Mittel für Bildung und den Aufbau Ost müssen von möglichen Sparmaßnahmen ausgenommen werden.

„Trotz der sich immer deutlicher abzeichnenden Probleme in den öffentlichen Haushalten: Wir müssen in die Zukunft investieren.

Weitere Investitionen in Bildung und Forschung und eine flexible Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland müssen sein.

Für die neuen Länder hat sich das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe Ost bewährt. Durch die Flexibilität der GA-Ost können wir Wachstumskerne gezielt fördern. Ich kann daher nicht verstehen, dass die Thüringer Landesregierung diese wichtigen Mittel ungenutzt verfallen lässt. Allein im vergangenen Jahr hat Wirtschaftsminister Reinholz mehr als 23 Millionen Euro an verfügbaren Bundeshilfen nicht abgerufen und somit verschenkt.

Der durch die Ignoranz seitens der Thüringer Landesregierung entstandene Eindruck, der Osten könne auf diese Mittel verzichten, ist falsch. Wir brauchen sie, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren spürbar zu erhöhen. Deshalb setze ich mich in Erfurt und Berlin dafür ein, dass die GA-Ost in ihrem Umfang erhalten bleibt.

Statt ideenlos bei der Bildung und dem Aufbau Ost zu sparen, wird es unsere Aufgabe sein, den Subventionsabbau spürbar voran zu bringen. Hierzu liegen Vorschläge der SPD auf dem Tisch: Darunter auch die Streichung der Eigenheimzulage.

Jetzt ist es Zeit, dass sich auch die Thüringer CDU zu konkreten Vorschlägen bekennt. Wer wie Dieter Althaus weiterhin allen alles verspricht, will die Menschen hinters Licht führen.“

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