Matschie wirft Althaus unprofessionelles Handeln vor

Wie viel Geld Thüringens Landkreise, Städte und Gemeinden in den kommenden beiden Jahren vom Freistaat erhalten, ist nach der Entscheidung des Regierungskabinetts zum Doppelhaushalt 2008/2009 weiter offen.

„Die Kommunen brauchen Klarheit. Das Land sollte sich als fairer Verhandlungspartner erweisen und nicht seine Kommunen über den Tisch ziehen“, sagt Christoph Matschie mit Blick auf den andauernden Streit um die Kommunalfinanzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert die Landesregierung auf, mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes eins zu eins umzusetzen: „Die Landesregierung muss den Kommunen schnellstens ein verfassungsgemäßes Angebot vorlegen.“ Sollte es bei den Kürzungen der Zuschüsse durch das Land bleiben, komme es in den Kommunen zu Einschränkungen bei Investitionen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen. Zudem müssten möglicherweise Schwimmbäder, Kultureinrichtungen oder Jugend- und Seniorenclubs geschlossen werden.

Trotz weiter sinkender Bevölkerungszahlen plane die Landesregierung in den nächsten Jahren deutlich steigende Ausgaben. Matschie weiter: „Damit das Land langfristig Ausgaben sparen kann, ist eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform unabdingbar. Die Gunst des konjunkturellen Aufschwungs zu nutzen und lediglich mit den Steuermehreinnahmen die Haushaltslöcher zu stopfen – das ist zu wenig“.

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