Matschie zu 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung

Althaus fehlt Konzept, um Thüringen voran zu bringen

Konzeptionslosigkeit warf der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, dem thüringischen Ministerpräsidenten Althaus anlässlich dessen 100-Tage-Bilanz vor. Als Beispiele für die konfuse und unseriöse Landespolitik nannte Matschie das Hickhack um die Kommunalfinanzen und die halbherzigen Schritte in Sachen Verwaltungsreform. Fernab eines tragfähigen Konzeptes für eine moderne Verwaltung in Thüringen würden Kürzungen und Standortverschiebungen vorgenommen ? ohne belegbaren Einspareffekt. Zudem müsse das Land jetzt ? anstatt zu sparen ? Althaus? unkalkulierbares, millionenschweres Wahlversprechen in Sachen Wasser/Abwasser ausbaden. Matschie forderte eine Abkehr von der Schuldenmacherei und ein Umsteuern in der Bildungspolitik. Statt die Kommunen zu leistungsfähigen Pfeilern des Freistaates auszubauen, kürze das Land massiv die Zuweisungen und riskiere, dass vor Ort die Lichter ausgingen.

?Althaus fehlt es nicht nur an Visionen, sondern auch an klaren Strukturen für sein Regierungshandeln sowie Geradlinigkeit ?, sagte Matschie. Er forderte eine konsequente Reform hin zu einer tragfähigen Verwaltung. Die Zusammenarbeit mit den Nachbar-Bundesländern müsse intensiviert werden.

Der SPD-Fraktionschef mahnte zudem erneut eine Bildungsoffensive für Thüringen an. ?Bildung und Wissen sind Standortfaktoren ersten Ranges?, sagte Matschie.

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