Matschie zu neuen NPD-Enthüllungen: Jetzt neues NPD-Verbot in Thüringen einleiten

Christoph Matschie erwartet nach neuen NPD-Enthüllungen eine aktuelle Gefahrenanalyse der Landesregierung: „Jetzt ist Schluss. Die Prügelattacke auf Gewerkschafter an der Autobahn und jetzt Waffengerüchte – wir brauchen dringend eine aktuelle Verfassungsschutzanalyse zur NPD.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion reagiert damit auf NPD-Aussteigerberichte. Demnach wird durch die NPD weiterhin die SS verherrlicht. Angeblich würden in der NPD-Zentrale in Jena auch Waffen gelagert. Bereits vor einigen Tagen überfielen rechte Schläger an einem Thüringer Autobahnrastplatz eine Gruppe von Gewerkschaftern.

Matschie fordert von der Thüringer Landesregierung, klare Schritte hin zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren einzuleiten: „Auch Thüringen muss schnell die notwendigen Bedingungen an ein solches Verbotsverfahren einhalten.“

Auch wenn erste Überprüfung die Behauptungen des NPD-Aussteigers zunächst nicht bestätigten, bleibt unverkennbar, welche Bedrohungen von den Rechtsextremen ausgehen.

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