Matschie: „Zukunftsinvestitionen mit 2. Konjunkturpaket“

Christoph Matschie fordert ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Die SPD war der Motor beim erstes Konjunktur-paket. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und dürfen nicht auf die Bundeskanzlerin warten“, so der Vorsitzende der Thüringer SPD.

„Wir müssen am Anfang der Krise mit aller Kraft gegensteuern. Je stärker der Stein Rezession ins Rollen kommt, desto schwerer wird er zu bremsen sein.“ Als Mitglied im Präsidium der SPD plädiert Matschie für ein weiteres Konjunkturprogramm, das „Arbeit, Bildung und Umwelt verbindet. Wir sollten die Krise als Chance für eine weit reichende Modernisierung nutzen.“ Matschie wirbt dabei für einen Gipfel des Bundes mit den Ländern und Kommunen: „Wir müssen alle Kräfte sinnvoll bündeln.“

Für Matschie sind drei Elemente wichtig: Ein öffentliches Investitionsprogramm, Impulse für private Investitionen und Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„Wir brauchen einen Sonderfonds, aus dem die Kommunen Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten finanzieren können. Die Hälfte der Gebäude gilt als energetisch sanierungsbedürftig. Eine zweite lohnende Maßnahme sind neue Straßenlampen und Beleuchtungsanlagen in öffentlichen Einrichtungen. Beides spart langfristig Energie und damit Kosten für Bürger und Kommunen. Außerdem setzen wir einen Impuls für moderne Technologien.“

Matschie wirbt zudem für ein neues Solarprogramm: „Bisher gibt es vor allem kleine Anlagen auf Privatdächern. Wir brauchen ein Programm für Großdächer. Das hilft besonders dem Osten, denn hier hat sich eine beachtliche Solarindustrie angesiedelt.“

Ergänzend wirbt Matschie für eine befristete Sonderabschreibung auf energetische Gebäudesanierungen in Firmen und bei Privathäusern. „40 Prozent des Energieverbrauches gehen im Moment auf den Gebäudebereich. Hier liegt gewaltiges Einsparpotenzial.“

„Das dritte Element sind Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Möglichkeit: Der Bund übernimmt für einen halbes Jahr die Arbeitnehmerbeiträge für die Arbeitslosenver-sicherung. Das bringt eine Entlastung von rund 7 Milliarden Euro“, wirbt Matschie.

Schreibe einen Kommentar