Matschie: Zusätzliche Millionen für Thüringens Kommunen

Die rot-grüne Bundesregierung stellt Thüringen künftig 176 Millionen Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung. Diese Mittel gleichen ostdeutsche Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aus. Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, fordert die Landesregierung auf, schnell für eine Regelung zu sorgen, die das Geld im Land dort ankommen lässt, wo es gebraucht wird: bei den Thüringer Gemeinden und Städten.

„Die Thüringer SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Osten bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht benachteiligt wird. Ohne unseren Einsatz hätten die Thüringer Gemeinden und Städte nur wenig von der geplanten Entlastung gespürt.

Zum Ausgleich erhält Thüringen künftig 176 Millionen Euro jährlich vom Bund.

Jetzt, wo die Sondermittel für die ostdeutschen Kommunen im Bundesgesetzblatt stehen, muss die Weitergabe des Geldes an die Kommunen geklärt werden. Die Thüringer Gemeinden und Städte brauchen Planungssicherheit. Nur so gewinnen die Kommunen endlich wieder Spielräume für notwendige Investitionen. Wir dürfen deshalb eine Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben und gar bis nach den Landtagswahlen warten.

In der Sache bieten wir der CDU unsere Zusammenarbeit an. Die SPD wird im Landtag einen Antrag einbringen um dafür zu sorgen, dass die Sondermittel des Bundes vollständig an die Kommunen in Thüringen gehen. Gleichzeitig wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch die Einsparungen des Landes aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vollständig an die Kommunen im Land weitergeleitet werden.

Die Thüringer Städte und Gemeinden brauchen spürbare Entlastungen und wieder Sicherheit bei ihren Finanzen. Wir haben uns dafür eingesetzt. Jetzt, wo die Ernte eingebracht werden kann, sollte auch die Landesregierung mitziehen. Einen weiteren Aufschub können wir uns nicht leisten.“

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