Matschie: Zweite Steuerlüge von Althaus

Statt ernsthaft die Probleme im Land anzupacken, versucht Althaus abzulenken und missbraucht den Bundesrat als Wahlkampfbühne. Christoph Matschie, Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD Thüringen, fordert eine seriöse Politik im Interesse Thüringens:

?Der Missbrauch des Bundesrates als Wahlkampfbühne ist instinktlos und peinlich. Mit unseriösem Getue versucht die CDU, die Menschen bei den gestiegenen Sprit-Preisen hinters Licht zu führen. Aber: Wer die Öko-Steuer absenken will, muss sagen, wie er die Rente stattdessen finanzieren will. Althaus? verquaste Vorschläge führen lediglich zu höheren Lohnnebenkosten ? die Rentenbeiträge würden steigen, die Arbeit würde teurer.

Nur zur Erinnerung: Bei einem anderen Auftritt dieser Art landete Althaus am Ende als übergroßer Steuerkasper in der Zeitung. Als Thüringer Ministerpräsident hat er sich mit seinem Umfaller beim Vorziehen der Steuerreform im ganzen Land lächerlich gemacht.

Das war die erste Steuerlüge von Althaus. Jetzt versucht er die Menschen zum zweiten Mal zu belügen.

Und auch hier im Land, lässt Althaus es an Seriosität fehlen. Sein Vorhaben bei Wasser/Abwasser treibt bei Lichte betrachtet die Wasserpreise in die Höhe und belastet besonders Mieter und Unternehmen. Das hat der Mieterbund heute wieder bestätigt.

Solche Politik ist alles andere als erste Wahl für Thüringen. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für unser Land und weniger Gaukelei.?

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