Mitbestimmung stärken

Matschie: CDU soll Blockade von Volksentscheiden auf Bundesebene aufgeben – Weg frei machen für Volksabstimmung zu EU-Verfassung

„Politik muss den Bürgern mehr zutrauen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, am Mittwoch in Erfurt und forderte stärkere Beteiligungsrechte auch auf Bundesebene. Die CDU solle ihre Blockadehaltung gegen eine bundesweite Einführung von Volksentscheiden aufgeben, sagte Matschie. Dies gelte auch für die Thüringer CDU. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte dem jetzt von der rot-grünen Bundesregierung angekündigten Gesetzesvorhaben zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene eine Absage signalisiert.

„Mitbestimmung darf sich für die Bürger nicht nur auf die Wahlen beschränken. Wer die magere Wahlbeteiligung beklagt, sollte den Menschen auch zwischen den Wahlen mehr Mitsprache ermöglichen. Die Blockade vergrößert das Misstrauen der Menschen in die Politik“, sagte Matschie. Er sprach sich erneut für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung aus. Die Bürger in Deutschland müssten die gleichen Rechte haben wie die vieler anderer EU-Staaten auch. Dafür sei eine Verfassungsänderung notwendig, die Volksabstimmungen auf Bundesebene ermögliche.

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