Landesregierung engt Kommunen ein

Matschie: Kommunen nicht weiter belasten – Landesregierung soll sich an Hartz IV-Strukturausgleich beteiligen

„Die Landesregierung engt den finanziellen Spielraum von Thüringens Kommunen immer weiter ein“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, am Dienstag in Erfurt. Nachdem Ministerpräsident Althaus angekündigt habe, im kommenden Jahr das Niveau der Finanzzuweisungen an die Kommunen drastisch zu senken, plane er jetzt einen weiteren Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden: Vier Jahre lang jeweils 34 Millionen Euro will die Landesregierung den Kommunen vorenthalten.

Zum Ausgleich der strukturellen Nachteile hatte die Bundesregierung entschieden, dass die Thüringer Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit den Hartz IV-Regelungen in den nächsten vier Jahren zusätzlich jeweils 176 Millionen Euro bekommen sollen. Schließlich sind in den neuen Bundesländern die Lasten aufgrund der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit viel größer als in den alten Ländern.

Die Thüringer Landesregierung will – nach Aussagen von Althaus – ihren Anteil am finanziellen Ausgleich für die Kommunen nicht leisten. Das aber war einst zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden.

„Damit geht den Thüringer Kommunen weiteres Geld verloren, das sie dringend für die Finanzierung ihrer Aufgaben vor Ort und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchen. Angesichts der geplanten Streichung von über 200 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich ist dies ein weiterer schwerer Schlag in die Kassen der Städte und Gemeinden“, sagte Matschie.

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