Breites Bündnis soll Pläne der Landesregierung stoppen

Vor den Auswirkungen der von der CDU-Landesregierung geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich warnte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie und kündigte den Widerstand der Oppositionsfraktion im Landtag an.

„Die Kommunen sind die Hauptauftraggeber für das einheimische Handwerk. Sinkt deren Finanzkraft, bedeutet dies das Aus für viele Investitionen und eine Gefahr für Arbeitsplätze“, sagte Matschie.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am finanzpolitischen Kurs der Landesregierung in Übereinstimmung mit den Kommunalverbänden – wie Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU hatte bereits die drastische Kürzung der Zuweisungen an Thüringens Kommunen beklagt, weil damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen eingeschränkt sowie ein Anstieg der Gebühren und Abgaben für die Bürger unvermeidbar würden.

„Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs muss verhindert werden“, sagte Matschie und regte ein breites gesellschaftliches Bündnis an, um die Pläne der Landesregierung zu stoppen.

Ministerpräsident Althaus hatte in seiner Regierungserklärung Anfang September eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Thüringens Kommunen müssten künftig mit erheblichen Einschnitten rechnen. Thüringens Kommunen verfügen im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer zum einen über die niedrigsten eigenen Einnahmen und bekommen andererseits vom Land die geringsten Zuweisungen. Die Statistik der Schlüsselzuweisungen und der Investitionszuweisungen zeige zudem, dass die CDU-Landesregierung eben nicht – wie von Althaus in seiner Regierungserklärung behauptet – den höchsten Betrag an die Kommunen weiterreiche.

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