„Mut zur Veränderung“: Ost-Perspektiven stärken

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Landesvorstand der SPD Thüringen für eigenständige Schwerpunkte beim Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 ausgesprochen. Die SPD Thüringen bleibt bei ihrem Ziel, ostdeutsche Perspektiven in die bundesdeutsche Debatte über eine zeitgemäße Politik für Gerechtigkeit einzubringen.

Konkret werden drei Punkte zur Ergänzung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellten „Agenda 2010“ eingeworben:
  • Fortbestand eines besonderen, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands auf dem Niveau von 2002.
  • Die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für die ostdeutschen Kommunen.
  • Zusätzliche Investitionen in die Forschungslandschaft in Ostdeutschland.
Mit ihrem gestern beschlossenen Antrag begleitet die SPD Thüringen die Diskussion über den Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Sonderparteitag. Dieser Antrag ist Grundlage weiterer Erörterungen zwischen den ostdeutschen SPD-Landesverbänden und innerhalb der Ost-Arbeitsgruppe, die die Fortschreibung des Leitantrages „Mut zur Veränderung“ berät.
weiterführender Link: Leitantrag des SPD-Parteivorstandes
Beschluss des Landesvorstandes vom 29. April 2003
Wir unterstützen den vom Parteivorsitzenden Gerhard Schröder vorgelegten Leitantrag „Mut zur Veränderung“ zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir wissen aber auch um die Sorgen und Ängste bei vielen Menschen, weil die notwendigen Reformen auch harte Einschnitte erfordern. Deshalb muss klar sein, die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Allerdings sind Veränderungen unseres Sozialstaates nötig, wenn er erhalten bleiben soll. Wirtschaft und Gesellschaft haben sich in den vergangenen fünfzig Jahren grundlegend verändert, das deutsche Sozialsystem dagegen ist von seiner Struktur her nahezu unverändert geblieben. Deutschland muss diese Veränderungen nun in wirtschaftlich schweren Zeiten angehen. Dazu brauchen wir jetzt zügige Schritte, um die Voraussetzung für mehr Arbeit zu schaffen, soziale Sicherheit zu bewahren und Wohlstand zu sichern. Am Prinzip, dass denen, die einer Unterstützung bedürfen unter die Arme gegriffen werden muss, wollen und werden wir festhalten. Die Wege um diesem Prinzip treu zu bleiben, müssen jedoch diskutiert und gegebenenfalls verändert werden. Die Sozialdemokratie ist sich dieser Herausforderung bewusst und stellt sich ihrer Verantwortung. Bei den notwendigen Veränderungen orientieren wir uns an den Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD fordert ihre Mitglieder und insbesondere ihre Funktions- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen auf, die notwendigen Diskussionen über die Zukunft des Standortes Deutschland und über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme auch weiterhin zu führen. Ostdeutschland ist noch immer weit entfernt von einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung. Unter diesem Eindruck werden wir noch in diesem Jahr die Erarbeitung eines langfristigen Konzeptes für die weitere Entwicklung Ostdeutschlands initiieren und es für die Umsetzung vorbereiten. Ein solches Konzept und seine Umsetzung ist eine Ergänzung zur „Agenda 2010“ und sichert deren Umsetzung im Osten unserer Republik. Als Teile eines solchen Konzeptes fordern wir von Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion:
  1. Besonders die Menschen in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands brauchen weiterhin einen besonderen, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Dieser muss vor dem Hintergrund der sich aus dem Hartz-Konzept ergebenden Grundlinien neu konzipiert werden. Nach der Grundsatzentscheidung, ob die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft die Zuständigkeit für diese Strukturmaßnahmen behalten soll, müssen diese Maßnahmen auf eine steuer- oder beitragsfinanzierte Grundlage gestellt werden. Bis zur Annäherung an westdeutsche Verhältnisse müssen diese Maßnahmen auf dem Niveau des Jahres 2002 fortgeführt werden, wobei sie mit zunehmender Annäherung degressiv auslaufen sollen.
  2. Die Gemeindefinanzreform muss zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Die Reform muss den Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Damit gewinnen die Kommunen neue Gestaltungsspielräume für eine zukunftsorientierte Entwicklung. Die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Bedürftige muss die Kommunen entlasten und darf nicht zu neuen „Verschiebebahnhöfen“ führen.
  3. Im Bereich Wissenschaft und Forschung muss die Weiterentwicklung und Fortführung der Konzepte zur regionalen Entwicklung von Innovationsinseln und Netzwerken, in denen innovative Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen ihre Kompetenzen bündeln, ausgebaut werden. Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung ist eine Verbindung zwischen Innovationen und dem Transfer von Forschung und Entwicklung in Produkte notwendig. Nach dem erfolgreichen Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahren, ist nun die Fortführung des Aufbaues Ost mit zusätzlichen Investitionen in die Forschungslandschaft in Ostdeutschland notwendig. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, die Finanzierung der großen Forschungseinrichtungen zu entflechten. Dies soll für eine Gründungsoffensive bei den Forschungszentren genutzt werden. Bei Entscheidungen über neu einzurichtende Großforschungszentren müssen die ostdeutschen Länder vorrangig berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll der von der Bundesregierung angekündigte weitere Aufwuchs bei den Forschungsorganisationen primär den Aufbau der Forschung im Osten ermöglichen.

Begründung : Die SPD und die von ihr geführte Bundesregierung haben seit 1998 wichtige Projekte zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland und unserer Sozialsysteme in Angriff genommen. Die Einführung eines kapitalgedeckten Pfeilers der Rentenversicherung war dabei nur eine zukunftsträchtige Maßnahme. Die in der Agenda 2010 angekündigten Maßnahmen stehen somit in der Kontinuität sozialdemokratischer Politik der vergangenen Jahre. Oft wird die starke finanzielle Belastung der Erwerbsarbeit durch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland beklagt. Dieses Problem wurde durch die teilweise Finanzierung der Wiedervereinigung über die sozialen Sicherungssysteme Anfang der 90er Jahre noch verschärft. Wir werden daher eine ergebnisoffene Debatte über den Umbau der sozialen Sicherung führen um den Faktor Arbeit in Deutschland zu entlasten. In Ostdeutschland gibt es viele Erfolge, aber auch noch erheblichen Nachholebedarf. Ostdeutsche Regionen sind nicht mehr pauschal und einheitlich zu behandeln. Gleichzeitig gibt es auch in Westdeutschland große Problembereiche – wobei die wirtschaftlich stärksten Regionen Ostdeutschlands immer noch eher den schwachen im Westen entsprechen. Eine schonungslose Analyse der regionalen Strukturdaten in Ostdeutschland ist durchzuführen und auf deren Grundlage eine ehrliche Bedarfsermittlung, unter Berücksichtigung der ebenfalls in Westdeutschland bestehenden Probleme, für die ostdeutschen Regionen aufzustellen. Die ostdeutsche Wirtschaft unterscheidet sich in ihrer Struktur grundlegend von der im Westen der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist in aller Regel von kleinen Unternehmen mit wenigen Beschäftigten und geringer Eigenkapitaldecke geprägt. Diese Struktur ist auch ein Grund für den geringen Einfluss der Gewerkschaften in Ostdeutschland. Wir sind uns bewusst, dass ein gesundes, dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum einem Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bedarf. Unter diesem Eindruck werden wir gemeinsam mit beiden beteiligten Gruppen ergebnisoffen über die Notwendigkeit und Umsetzungsmöglichkeit von weiteren Änderungen in den Bereichen Kündigungsschutz, Verbesserung der Ausbildungssituation und Abbau bürokratischer Vorschriften und Hürden in Bereichen der Verwaltung und Wirtschaft diskutieren. Am Ende dieses Prozesses werden wir Vorschläge für diese Bereiche unterbreiten. Die Arbeitslosigkeit ist trotz aller Transfers fast dreimal so hoch wie im Westen. Die bereits beschlossenen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nehmen die Situation in Ostdeutschland nur unzureichend auf. So wird das Hartz-Konzept gerade dort, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, diese nur geringfügig verringern. Die angekündigte kommunale Investitionsinitiative wird, solange sie nur zinsverbilligte Kredite anbietet, insbesondere in Ostdeutschland wegen der besonderen Finanzschwäche der Kommunen kaum wirksam werden. Wir werden mit eigenen Initiativen an der Erarbeitung eines langfristigen Konzeptes für die weitere Entwicklung Ostdeutschlands mitarbeiten. Die im Rahmen des Solidarpaktes II ab 2005 vorgesehenen 50 Mrd. Euro Mittel aus dem Bundeshaushalt sollen als wesentliche Grundlage für die Finanzierung dienen. Bei Willy Brandt haben wir gelernt, worum es geht: Auf der Höhe der Zeit zu sein und die der Zeit angemessenen Antworten zu geben.
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