Matschie: Union schreibt den Osten klein

Zu den beschäftigungspolitischen Plänen von CDU und CSU äußerte Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:

„Eigentlich kann man sich die Lektüre des Unionspapiers zur Beschäftigungspolitik sparen: Wohin die Union will, wird völlig im dunkeln gelassen. Was bleibt ist eine unbeseelte Streichliste: ABM und SAM weg, das volle Arbeitslosengeld erst nach einem Monat Karenzzeit, Kündigungsschutz noch weiter runter.

Ein wirkliches Aha-Erlebnis erlebt nur, wer in dem Papier nach ostdeutschen Positionen sucht. Nach langer Suche findet sich nur eine einzige Stelle, an der der Osten auftaucht. Aber da hat sich der kleine osten hinter einem großen K versteckt: Kosten ? das scheint alles, was der Union einfällt.
Was bleibt, ist: Die Union hat den Osten offensichtlich abgeschrieben. Lautes Geschrei war nur im Vorfeld zu hören. Übrig geblieben ist davon nichts.

Für unsere Position, die Entwicklung in den neuen Ländern parallel zur Umgestaltung des Sozialstaates mit besonderen Instrumenten voran zu bringen, werden wir daher alleine streiten.

Was wir im Osten brauchen, ist auf absehbare Zeit ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt, mehr Finanzkraft in den ostdeutschen Kommunen und den gezielten Aufbau der Forschungslandschaft für zukunftssichere Jobs. Dafür steht die ostdeutsche Sozialdemokratie.“

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