Neustart des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik“ am 1.Mai 2009

Am 8. Dezember 2005 peitschte die CDU Ihre Familienoffensive durch den Landtag – seit genau drei Jahren engagieren sich Eltern, Erzieherinnen und Erzieher gegen die negativen Folgen dieser Offensive gegen Familien.

An diesem dritten Jahrestag legte der Trägerkreis „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“, den Neustart des Gesetzgebungsverfahrens aus der Bürgerschaft auf den 1. Mai des kommenden Jahres fest.

„Unverständlicher Weise sperrt sich die Thüringer CDU dagegen, ihre ‚Familienoffensive‘ im notwendigen Umfang zu reformieren. Statt dessen leugnet sie jahrelang deren Auswirkungen, klagt vor dem Verfassungsgericht, verschleppt ein alternatives Gesetz im Landtag und diskutiert jetzt zaghaft über Nachbesserungen, die unterhalb der Schamgrenze liegen“, so Ralph Lenkert, der Sprecher des Bündnisses.

Um den Bundesdurchschnitt bei den Betreuungsschlüsseln zu erreichen, sind nach Expertenaussagen mindestens 2000 zusätzliche Vollzeitstellen für Fachkräfte notwendig. Zur Qualitätssteigerung setzt der Trägerkreis außerdem auf eine gesetzliche Landeselternvertretung im Kitabereich, jährlich zwei Fortbildungstage für die Fachkräfte und eine flächendeckende Fachberatung als strukturelle Untersetzung des Thüringer Bildungsplanes.

Der Trägerkreis werde diese Vorschläge ab dem 1. Mai den Thüringerinnen und Thüringern zur Abstimmung vorlegen. Bis dahin werde man den Gesetzentwurf mit Bürgern und Fachleuten diskutieren und die landesweiten Strukturen des Trägerkreises für die Sammlung aktivieren. Ralph Lenkert appelliert an Eltern, Großeltern, Erzieherinnen und Erzieher: „meldet Euch, unterstützt das Volksbegehren, und helft uns im Mai beim Sammeln der Unterschriften.“

www.bessere-familienpolitik.de

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