Nicht „Sonderwirtschaftszone“, sondern innovative Region mit Modellcharakter

Thüringen muss in jeder Hinsicht eine der innovativsten Regionen in den neuen Bundesländern werden. Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, äußerte hierzu:

„Gut, dass bei der Landesregierung endlich Einsicht eingekehrt ist. Dem Wirtschaftsministerium in Berlin liegt nun eine Absichtserklärung des Landes vor, sich als Testregion für den Bürokratieabbau zu bewerben.

Zur Zeit läuft die Pilotphase mit drei ausgewählten Regionen. Das diese Regionen zum Zuge kamen und nicht Thüringen, hatte einen guten Grund: Bremen, Ostwestfalen-Lippe und Schwerin haben eine eindeutige Unterstützung der Landesregierung für eine Reformstrategie und ein solides Konzept. Dort wurden die Zeichen der Zeit erkannt und nicht ein Chance verschlafen, wie es die CDU-Landesregierung in Thüringen tat.

Zum Jahresende werden durch ein Artikelgesetz die notwendigen rechtlichen Vorraussetzungen geschaffen, um in einer größeren Zahl von Regionen, innovative Konzepte umzusetzen und Bürokratie abzubauen. In einen bundesweiten Wettbewerb wird über diese Modellregionen entschieden. Dann wird sich zeigen, ob die CDU-Landesregierung ein fundiertes Konzept vorlegt und bereit ist, mit einer kritischen Bestandsaufnahme des Landesrechtes selbst zum Abbau innovationsfeindlicher Regelungen beizutragen.

Thüringen im positiven Sinne zu einem Land mit Modellcharakter zu machen, wird meine volle Unterstützung haben.“

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