Offene Fragen bei Wasser/Abwasser beantworten

In der Auseinandersetzung um die Wasser- und Abwasserpreise fordert Christoph Matschie eine tragfähige Lösung ein. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD Thüringen äußert mit Blick auf den für morgen angekündigten Gesetzentwurf:

„Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ernsthaft die Probleme im Wasser/Abwasser-Bereich anzugehen.

Die bisher bekannten Vorschläge von Althaus führen nicht zu einer Lösung, sondern zwangsläufig zu höheren Wasser- und Abwasserpreisen für die Bürger.

Althaus macht sogar Vorschläge, von denen er heute schon genau weiß, dass sie das Land in jahrelange juristische Auseinandersetzungen stürzen. Er versucht so sein Wahlkampfproblem auf dem Rücken der Menschen zu lösen. Am Ende zahlen wir alle die Zeche für die Wahlkampfversprechen der CDU. Das muss verhindert werden.

Statt Wahlkampfmanöver brauchen wir tragfähige Lösungen. Aus diesem Grund habe ich bereits Anfang Mai einen offenen Brief an Dieter Althaus geschrieben. Keine der offenen Fragen ist bisher beantwortet.

Ich will unter anderem wissen: Welche Auswirkungen der geplante Verzicht auf Beiträge auf die Gebühren und damit auf die Mietnebenkosten hat? Ob aus Sicht der Landesregierung die Ankündigung, auf die Beitragserhebung im Bereich Wasser generell zu verzichten und Kappungsgrenzen im Abwasserbereich einzuführen, mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitssatz zu vereinbaren ist? Ob eine personelle Aufstockung der Kommunalaufsichtsbehörden geplant ist, um die notwendige Beratung und Betreuung der Aufgabenträger zu gewährleisten? Woher angesichts riesiger Haushaltslöcher zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen?

Der Gesetzentwurf der Landesregierung muss Antworten auf diese Fragen geben. Alles andere wäre nur der fortgesetzte Versuch, die Wähler an der Nase herum zu führen.“

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