Wasser/Abwasser: Matschie will Treffen mit Althaus

Christoph Matschie, Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD Thüringen, ist bereit zu einem persönlichen Treffen mit Ministerpräsident Dieter Althaus, um offene Fragen im Bereich Wasser und Abwasser zu klären.

Bereits am 4. Mai hatte Christoph Matschie einen offenen Brief mit konkreten Fragen an Ministerpräsident Althaus geschrieben. In 13 Punkten erwartet der Vorsitzende der SPD Klarheit: Das betrifft unter anderem Fragen des gerechten Umgangs mit Gebührenzahlern, rechtliche Sicherheit für die Aufgabenträger und die Höhe der vom Land zusätzlich bereitgestellten Mittel.

„Keine der offenen Fragen hat Althaus bisher beantwortet“, so Matschie, der am 19. Mai ein Antwortschreiben von Althaus erhielt. „Weder sind die schwierigen Rechtsfragen gelöst noch herrscht Klarheit über die Mittel, die das Land zusätzlich aufbringen kann.“ Matschie warnt ausdrücklich davor, die Zeche für die Entlastung großer Grundstücke auf kleine Beitrags- und Gebührenzahler zu verschieben: „Ich habe eins immer klar gemacht: Am Ende darf niemand schlechter dastehen als zuvor. Bisher ist kein Vorschlag erkennbar, wie die Landesregierung das gewährleisten will. Im Gegenteil. Im Moment drohen die Änderungen voll auf die Wasser- und Abwasserpreise durchzuschlagen und belasten dann vor allem Mieter und Unternehmen.“

Christoph Matschie verlangt weiterhin eine schnelle Klärung der offenen Fragen und nimmt deshalb ein Gesprächsangebot von Dieter Althaus an. Mittlerweile hat Matschie dem Ministerpräsidenten konkrete Termine noch in dieser Woche vorgeschlagen.

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