Opposition beantragt Sondersitzung des Landtages

„Die Landesregierung ist mit ihren Vorhaben – wie der Behördenstrukturreform und der Neuregelung der vom Verfassungsgericht geforderten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs – komplett gescheitert“, begründet der Christoph Matschie den Antrag von Linksfraktion und SPD auf eine Sondersitzung des Thüringer Landtages.

„Die Verhandlungen mit den Kommunen stecken in einer tiefen Krise. Der Finanzausgleich ist aber eine Kernfrage für die weitere Entwicklung des Freistaates. Die Kommunen dürfen dabei nicht über den Tisch gezogen werden“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie.

In der Sondersitzung des Thüringer Landtages soll Ministerpräsident Althaus Bilanz ziehen und seine Ankündigungen in der Regierungserklärung vom 9. September 2004 auswerten. Berichten soll er zudem über den Stand der Behördenstrukturreform und die weiteren Vorhaben der laufenden Legislaturperiode.

In der Regierungserklärung soll außerdem der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunen über die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches dargelegt werden – einschließlich der Kommunalisierung von Aufgaben im Zug der Behördenstrukturreform. Hausold und Matschie erwarten außerdem, dass Ministerpräsident Althaus berichtet, wie seine Regierung die Krise in der Zusammenarbeit mit den Thüringer Kommunen überwinden will.

„Der aktuelle Stand der Verhandlungen und die Bilanz der bisherigen Arbeit müssen vor der Beratung des Doppelhaushaltes 2008/2009 im Thüringer Landtag erfolgen. Nur so kann die weitere Weichenstellung durch den Haushaltsgesetzgeber richtig erfolgen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag auf Sondersitzung.

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