OPTOPOL muss in den Landtag

Bei der SPD-Fraktion herrscht völliges Unverständnis angesichts der Pläne des Thüringer Innenministers, den Landtag bei der Neuordnung der Polizei übergehen zu wollen. ?Die Standorte für Polizeidirektionen stehen im Gesetz, deshalb muss das OPTOPOL-Konzept im Landtag beraten werden?, betont Christoph Matschie, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Er teilt mit, dass seine Fraktion für den Zweifelsfall eine Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof prüft. ?Das wäre das letzte Mittel, mit dem wir den Alleingang des Innenministers stoppen können. Der Innenminister kann nicht einfach Gesetze umgehen. Ich erwarte deshalb, dass der Ministerpräsident klarstellt, dass die Landesregierung diese Regeln einhält. Althaus muss endlich das Chaos innerhalb der CDU unter Kontrolle bringen, sonst nimmt Thüringen immer weiter Schaden?, so Matschie.

Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hatte laut Presseberichten bekundet, den Landtag übergehen und einzelne Polizeidirektionen schließen zu wollen. Gasser stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf ein Gutachten des Justizministeriums. Die SPD-Fraktion zweifelt diese Position an: ?Ganz klar: Es gibt ein Gesetz zu den Standorten der Polizeidirektionen. Das zu ändern kann nur der Landtag beschließen?, erläutert Matschie und verweist auf Paragraph 6 des Polizeiorganisationsgesetzes, in dem die sieben Standorte der Direktionen einzeln benannt sind.

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