Parkkralle für den Freistaat: Verzögern der Steuerrückerstattungen

Die von Finanzministerin Diezel angekündigte verspätete Bearbeitung von Steuererklärungen ist laut Christoph Matschie den Thüringer Steuerzahlern nicht zuzumuten. „Wenn Bürger ihre Steuern nicht pünktlich zahlen, droht ihnen die Parkkralle am Auto.

Sie müssen mit dem Abschleppen und im Extremfall sogar mit dem Verkauf ihres Fahrzeugs rechnen. Und Finanzministerin Diezel brüstet sich mit dem rigorosen Vorgehen gegen die Steuersünder. Jetzt wird das Land selbst zur Schuldnerin bei den Steuerzahlern, weil Diezel ihr Behörden-Chaos nicht in den Griff bekommt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Matschie fordert die Thüringer Landesregierung auf sicherzustellen, dass die Strukturreformen bei den Thüringer Finanzämtern nicht zu Lasten der Bürger gehen: „Vom Bürger wird eine pünktliche Steuerzahlung verlangt, deshalb ist der Staat verpflichtet, anstehende Rückerstattungen ebenso pünktlich zu begleichen.“

Es dürfe nicht sein, dass sich die Finanzministerin aus ihrer Verantwortung für die Umstrukturierungen in den Finanzämtern verabschiede und die Interessen der Steuerzahler dadurch auf der Strecke blieben.

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