Pilz-Urteil ist nicht Ende des Falls – Verdacht bleibt

Nach dem Urteil des Mühlhäuser Landgerichts gegen den CD-Fabrikanten Reiner Pilz sieht Christoph Matschie offene Fragen. Der Ministerpräsidentenkandidat und Vorsitzende der SPD Thüringen fordert eine Aufklärung durch die Landesregierung:

„Das Urteil über den Subventionsbetrug ist nicht das Ende des Falls Pilz. Ein schwerer Verdacht gegen die CDU-geführte Landesregierung bleibt. Noch immer ist offen, ob durch sie Fördermittel allein nach parteipolitischem Kalkül im Wahlkampf 1994 ausgereicht wurden.

Solange sich die Staatskanzlei weigert, die Akten in diesem Fall zu öffnen, verhindert sie die nötige Aufklärung. Das schadet dem Image Thüringens. Die tiefen Kratzer, die durch mögliche Mauschelei bei den Fördermitteln und den Justizskandal im Zuge der späteren Aufklärung entstanden sind, können jedoch nur durch eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe ausgebessert werden.

Wir bleiben auch nach dem heutigen Urteil dabei, zur weiteren Aufklärung der Ungereimtheiten im Fall Pilz einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzurichten.“

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Freiheit

Schreibe einen Kommentar