Politik darf sich auf der Verfassung nicht ausruhen

„Keine Sonntagsreden, sondern eine fortschrittliche und mutige Politik zur Weiterentwicklung der Demokratie in Thüringen. Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie anlässlich der Jahrestage der Konstituierung des ersten Thüringer Landtages und der Verabschiedung der Verfassung des Freistaates.

„Politik muss den Bürgern mehr zutrauen“, forderte Matschie und regte die Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene an.

Darüber hinaus appellierte er an seine Parlamentskollegen von der CDU, ein Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen nicht weiter zu blockieren. Mit dem Gesetz soll den Bürgern ein allgemeines Akteneinsichtsrecht gewährt werden, um Verwaltungshandeln für sie durchschaubarer zu machen. „Das kann wesentlich zur Akzeptanz staatlichen Handelns beitragen“, sagte Matschie und kündigte den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes an.

Die SPD-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein solches Gesetz in den Landtag eingebracht. Die CDU-Parlamentsmehrheit hatte es abgelehnt und eine umfassende Diskussion – in öffentlicher mündlicher Anhörung – verhindert.
Auch auf Bundesebene müssten die Bürger stärkere Beteiligungsrechte erhalten, sagte Matschie und forderte die Thüringer CDU auf, die von ihrer Mutterpartei praktizierte Blockade von Volksentscheiden nicht mitzutragen.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte jüngst ein Gesetz zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene angekündigt. Außerdem soll ein Informationsfreiheitsgesetz allen Bürgern das Recht sichern, bei den Bundesbehörden Auskunft über amtliche Unterlagen und Daten zu bekommen.

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