Problemregierung verursacht „Problemhaushalt 2005“

Scharfe Kritik übte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, an der Ankündigung von Thüringens Ministerpräsident Althaus, wonach im Haushalt 2005 die Einsparpositionen erneut nicht detailliert ausgewiesen, sondern wieder als globale Minderausgabe veranschlagt würden.

„Althaus drückt sich vor politischen Entscheidungen zum Sparen und führt damit nicht nur die Öffentlichkeit an der Nase herum: Er nimmt dem Parlament die Haushaltshoheit“, sagte Matschie.

Die unseriöse Haushaltspolitik der CDU-Landesregierung in den letzten Jahren habe zur derzeitigen schwierigen finanziellen Situation des Freistaates beigetragen. Immer wieder flüchte die Regierung in neue Schulden, anstatt eine umfassende Verwaltungsreform – gekoppelt mit einer Gebietsreform – in Angriff zu nehmen.

„Althaus muss endlich den Mut aufbringen, mit offenen Karten zu spielen. Er hat vor der Wahl zu viel versprochen und die Probleme verschleiert“, sagte Matschie weiter. Thüringen stehe nicht nur vor einem ?Problemhaushalt 2005? (Zitat Althaus), sondern habe eine Problemregierung, die mut- und konzeptionslos agiere.

„Die Regierungspläne zur Aufstellung des Landesetats 2005 müssen bis zur Vorlage im Landtag im Dezember schnellstens korrigiert werden“, forderte Matschie.

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