Polizeieinsatz muss im Landtag diskutiert werden

Althaus soll im nächsten Plenum Regierungserklärung zur Inneren Sicherheit in Thüringen abgeben

Ministerpräsident Althaus soll umfassend die Konsequenzen aus den Ereignissen in Breitungen, Pößneck und Rudolstadt darlegen und in der nächsten Plenarsitzung eine Regierungserklärung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Thüringen abgeben.

Das forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, am Donnerstag in Erfurt. „Aus dem Geschehen muss die Landesregierung Schlussfolgerungen ziehen. Warum sich Ministerpräsident Althaus bis heute dazu nicht geäußert hat, ist völlig unverständlich“, sagte Matschie.

Welche Umstände zu den Ereignissen führten, ob und welche Fehler es bei den Polizeieinsätzen in Breitungen, Pößneck und Rudolstadt gegeben hat und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz notwendig sind, müsse schnellstens und umfassend geklärt werden.

Der Tod eines Lkw-Fahrers bei einer Polizeisperre in Breitungen am 1. April 2005, der NPD-Parteitag mit anschließend mehr als 1000 Teilnehmern bei einem Konzert einer Neonazi-Band in Pößneck am 2. April 2005 sowie die Schießerei mit zwei Todesopfern in Rudolstadt am 5. April 2005 werfen Fragen über die Arbeit der Polizeiführung und ihre angemessene Ausbildung und Ausstattung auf und lassen ? im Falle der Geschehnisse in Pößneck ? auch eine effektive Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz höchst fraglich erscheinen.

„Angesichts der aktuellen Situation bei Verfassungsschutz und Polizei zeigen sich jetzt die Folgen der verantwortungslosen Politik der Thüringer Landesregierung. Denn: Wer über Jahre die Missstände bei der Thüringer Polizei ? in Sachen Ausstattung und Ausbildung sowie Bezahlung und Beförderungspraxis ? duldet, handelt politisch fahrlässig“, so Matschie weiter.

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